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Jahr: 1994 Monat: 06 Fundstelle: BayObLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

BayObLG (1Z BR 117/93) | Datum: 09.06.1994

I. Die im Jahr 1992 verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemanns im Jahr 1944 aufgelösten Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Ihr zweiter Ehemann, mit [...]

»Ist ein Erbschein nach der der Überzeugung des Nachlaßgerichts unrichtig, so hat es diesen einzuziehen, es darf sich nicht mit einem Vorbescheid begnügen, der die Einziehung nur ankündigt.«

BayObLG (1Z BR 130/93) | Datum: 13.06.1994

I. Die im Jahr 1989 im Alter von 78 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind ihre Kinder. Zum Nachlaß gehören ein Hälfteanteil an einem mit einem Mehrfamilienhaus bebauten [...]

»1. Übertragen einzelne Erben des im Grundbuch eingetragenen Erblassers ihre Erbteile auf einen Dritten, so setzt die Berichtigung des Grundbuchs die Voreintragung aller Erben voraus. 2. Ein Miterbe ist grundsätzlich nicht berechtigt, einen Erbschein zum Nachweis der Erbfolge nach einem anderen Miterben zu beantragen. Eine Ausnahme kommt nur dann in Frage, wenn der Miterbe die Zwangsversteigerung eines Nachlaßgrundstücks zu dem Zwecke betreibt, die Gemeinschaft aufzuheben. 3. Ein verstorbener Erbe des eingetragenen Erblassers kann grundsätzlich nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung seiner 'unbekannten Erben' ist ausnahmsweise unter anderem dann zulässig, wenn andernfalls eine nur einheitlich mögliche Grundbuchberichtigung nicht durchführbar wäre. 4. Das Berichtigungszwangsverfahren und die Berichtigung des Grundbuchs von Amts wegen kommen auch dann in Betracht, wenn ein Beteiligter bereits den Antrag auf Grundbuchberichtigung gestellt hat. Ein solches Vorgehen des Grundbuchamts wird vor allem dann veranlaßt sein, wenn der Berichtigungsantrag ohne die Mitwirkung eines anderen Beteiligten keinen Erfolg haben kann, weil der Antragsteller den Nachweis der Rechtsnachfolge (hier den Erbschein. hinsichtlich der Erbfolge nach einem Miterben) nicht selbst beschaffen kann.«

BayObLG (2Z BR 52/94) | Datum: 09.06.1994

I. Der Pensionist A. R. ist seit dem 14.4.1969 als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er war Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, wohnte im Staate New York und ist dort am 23.9.1979 [...]

Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch

BayObLG (2Z BR 44/94) | Datum: 15.06.1994

I. Als Eigentümer eines Grundstücks waren ursprünglich die Geschwister M. in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen. Diese bestand aus den Miteigentümerinnen Kunigunde R. und Barbara R. zu je 1/4 sowie der aus Johann, [...]

Das Gutachten eines als befangen abgelehnten Sachverständigen darf grundsätzlich nur verwertet werden, wenn das Ablehnungsgesuch zuvor durch eine gesonderte Entscheidung rechtskräftig für unzulässig erklärt oder für unbegründet erklärt worden ist. Die Frage, ob das Ablehnungsgesuch zu Recht zurückgewiesen worden ist, kann nur in dem hierfür gesetzlich vorgesehenen Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen die das Gesuch zurückweisende Entscheidung (§§ 15 Abs. 1 S.1 FGG, 406 Abs. 5 ZPO) geklärt werden. Erweist sich die Beschwerde als begründet, so steht für ein eventuelles verfahren der weiteren Beschwerde in der Hauptsache fest, daß der sachverständige als abgelehnt gilt und daher die Hauptsacheentscheidung auf eine prozessual nicht ordnungsgemäß gewonnene Grundlage gestützt worden ist. Ein Ablehnungsantrag muß unverzüglich i.S.d. § 121 Abs. 1 BGB, d.h. ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes gestellt werden. Hierfür ist eine angemessene Überlegungszeit zuzubilligen, die von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von Art. und Inhalt des Gutachtens abhängt.

BayObLG (1Z BR 73/94) | Datum: 16.06.1994

BayObLGZ 1994, 183 FamRZ 1995, 425 [...]

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