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Hat der Empfänger eines Prozeßkostenvorschusses aus dem Verfahren, für das der Prozeßkostenvorschuß gezahlt worden war, aufgrund der Kostenentscheidung des Verfahrens einen Kostenerstattungsanspruch, so ist, wenn über die Zahlung des Prozeßkostenvorschusses kein Streit besteht, dieser auf den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers bis zur Höhe des sich aus einem Kostenausgleich ergebenden Betrages anrechenbar.

OLG München (11 WF 1223/93) | Datum: 29.06.1994

Vgl. OLG Oldenburg - 12 WF 22/94 - vom 2.3.1994, NJW-RR 1994, 1411 ; OLG Stuttgart - 8 WF 13/87 - vom 12.6.1987, JurBüro 1987, 1411 = FamRZ 1987, 968 ; OLG Frankfurt/M. - 5 WF 186/89 - vom 17.12.1990, Rpfleger 1991, [...]

Schulden für Konsumkredite, die vor der Trennung der Parteien entstanden sind, sind grundsätzlich eheprägend und damit berücksichtigungswürdig, weil sie die ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend einschränkten und die dafür erforderlichen Mittel auch bei Fortsetzung des ehelichen Zusammenlebens nicht zur Deckung des laufenden Bedarfs zur Verfügung gestanden hätten. Dabei ist unerheblich, ob die Schulden gemeinsam oder mit Zustimmung des Ehepartners allein begründet worden sind.

OLG München (12 UF 895/94) | Datum: 24.06.1994

Vgl. hierzu auch Hoppenz, FamRZ 1987, 324 DRsp I(166)280a (Ls) FamRZ 1995, 233 NJW-RR 1995, 1159 OLGReport-München 1994, 261 [...]

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