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Berufung bestimmter Testamentsvollstrecker nach dem Überlebenden in einem Erbvertrag

OLG Düsseldorf (3 Wx 218/94) | Datum: 17.06.1994

Die Erblasserin hat im Juli 1980 durch Erbvertrag mit ihrer 1981 verstorbenen Schwester die Beteiligten (Beteil.) zu 1 bis 4 als Erben - der Überlebenden - eingesetzt. Für den Nachlaß der Überlebenden wurde [...]

Ursprung der Bestattungsberechtigung

OLG Düsseldorf (18 U 10/94) | Datum: 23.06.1994

ErbPrax 1995, 69 NJW-RR 1995, 1161 OLGR-Düsseldorf 1995, 71 OLGReport-Düsseldorf 1995, 71 ZEV 1994, 372 [...]

Auch für die Bestimmung der Anfechtungsfrist des § 1600h Abs. 2 BGB gelten die von der Rechtsprechung zu § 1594 Abs. 2 S. 1 BGB entwickelten Grundsätze. Danach ist erforderlich, daß der Mann sichere Kenntnis von Umständen erlangt hat, die aufgrund objektiver Beurteilung aus der Sicht eines verständigen Betrachters ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft begründen. Es ist in der Rechtsprechung aber auch anerkannt, daß die einmal in Gang gesetzte Frist wieder entfallen kann, wenn dem Mann innerhalb der Frist weitere Umstände bekannt werden, die aus seiner Sicht und bei verständiger Würdigung eine Anfechtungsklage aussichtslos erscheinen lassen, es sei denn, die aufgetretenen Widersprüche lassen sich durch entsprechende Nachforschungen ohne besondere Schwierigkeiten beheben. Bleibt unaufklärbar, wann die Anfechtungsfrist begonnen hat, geht dies zu Lasten des Anfechtungsgegners, während verbleibende Zweifel hinsichtlich der Frage, ob eine einmal begonnene Frist wieder in Wegfall gekommen ist, zu Lasten des Anfechtungsklägers gehen.

OLG Düsseldorf (3 U 9/93) | Datum: 29.06.1994

FamRZ 1995, 315 OLGReport-Düsseldorf 1994, 223 [...]

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