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BVerfG (1 BvL 14/88; 1 BvL 15/88) | Datum: 28.06.1994
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob § 127 Abs. 3 ZPO mit Art, 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist. I. Die Vorschrift lautet: Gegen die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe findet die Beschwerde der Staatskasse [...]
BVerfG (2 BvR 1084/94) | Datum: 23.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Auslegung und Anwendung des § 370 AO (Steuerhinterziehung) im Zusammenhang mit einem Verzicht auf weitere Beitreibungsmaßnahmen. Für die Annahme der [...]
BVerfG (1 BvR 647/94) | Datum: 13.06.1994
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung von Grundrechten oder [...]