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Hat der Tatrichter zu Unrecht eine fortgesetzte Handlung bejaht, so kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf Einzeltaten abändern.

BGH (5 StR 275/94) | Datum: 21.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren [...]

Durch die fehlerhafte Bejahung einer fortgesetzten Tat ist der Angeklagte beschwert, wenn einzelne Tathandlungen bereits verjährt wären.

BGH (4 StR 273/94) | Datum: 13.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]

Die Urteilsfeststellung müssen auch bei einer Mehrzahl gleichgelagerter Taten so getroffen werden, daß sich die Straftaten, deretwegen der Angeklagte verurteilt wird, von anderen gleichartigen genügend unterscheiden lassen.

BGH (3 StR 361/92) | Datum: 10.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (80 Einzelakte) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen (200 Einzelakte) und mit Beischlaf zwischen [...]

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

BGH (XII ZR 39/93) | Datum: 22.06.1994

In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]

'Vollmachtsnachweis'; Nachweis der Bevollmächtigung

BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung des Unterhaltsanspruchs

BGH (IV ZR 200/93) | Datum: 08.06.1994

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsrente, die der beklagte Versorgungsverband an den Kläger zu zahlen hat. Der bei dem Beklagten zusatzversicherte Kläger erhält seit dem 1. Dezember 1991 aus der [...]

Eine Freiheitsberaubung wird von der Vergewaltigung nicht konsumiert, wenn sie nicht nur das tatbestandliche Mittel zur Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs ist, sondern länger andauert; dann ist jedoch Tateinheit gegeben.

BGH (1 StR 281/94) | Datum: 07.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen Freiheitsberaubung und wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

Berücksichtigung mietfreien Wohnens bei der Unterhaltsberechnung

BGH (XII ZR 79/93) | Datum: 29.06.1994

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Urteils über nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1. Oktober 1989. Die 1967 geschlossene Ehe der Parteien, aus der ein inzwischen volljähriges Kind hervorgegangen [...]

Zulässigkeit einer Teilklage

BGH (XII ZR 128/93) | Datum: 15.06.1994

Die am 4. Dezember 1964 geschlossene Ehe der Parteien ist auf den am 7. November 1985 zugestellten Scheidungsantrag der Klägerin (damals Antragstellerin) durch das insoweit seit dem 16. Februar 1988 rechtskräftige [...]

Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des geschiedenen Ehegatten

BGH (XII ZR 100/93) | Datum: 22.06.1994

Die Parteien sind seit 1971 miteinander verheiratet und leben seit Herbst 1984 getrennt. Sie haben drei in den Jahren 1972, 1975 und 1977 geborene gemeinschaftliche Kinder, die bei der Antragsgegnerin leben. Die [...]

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