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Jahr: 1994 Monat: 06

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Gericht

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Hat der Tatrichter zu Unrecht eine fortgesetzte Handlung bejaht, so kann das Revisionsgericht den Schuldspruch auf Einzeltaten abändern.

BGH (5 StR 275/94) | Datum: 21.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren [...]

Durch die fehlerhafte Bejahung einer fortgesetzten Tat ist der Angeklagte beschwert, wenn einzelne Tathandlungen bereits verjährt wären.

BGH (4 StR 273/94) | Datum: 13.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts [...]

Die Urteilsfeststellung müssen auch bei einer Mehrzahl gleichgelagerter Taten so getroffen werden, daß sich die Straftaten, deretwegen der Angeklagte verurteilt wird, von anderen gleichartigen genügend unterscheiden lassen.

BGH (3 StR 361/92) | Datum: 10.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (80 Einzelakte) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen (200 Einzelakte) und mit Beischlaf zwischen [...]

Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

BGH (XII ZR 39/93) | Datum: 22.06.1994

In einem Vorprozeß machte der Kläger gegen seine geschiedene Ehefrau den Anspruch auf Zugewinnausgleich geltend. In der Berufungsinstanz wurde der Ehefrau Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen bewilligt und der [...]

'Vollmachtsnachweis'; Nachweis der Bevollmächtigung

BGH (I ZR 106/92) | Datum: 23.06.1994

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe verschiedener Handelstextilien. Sie hat behauptet, sie sei Eigentümerin der Ware; sie habe diese bei der Beklagten, einem Speditions- und Lagerhaus, eingelagert. [...]

Anspruch auf ungekürzte Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach Abfindung des Unterhaltsanspruchs

BGH (IV ZR 200/93) | Datum: 08.06.1994

Die Parteien streiten über die Höhe der Versorgungsrente, die der beklagte Versorgungsverband an den Kläger zu zahlen hat. Der bei dem Beklagten zusatzversicherte Kläger erhält seit dem 1. Dezember 1991 aus der [...]

Eine Freiheitsberaubung wird von der Vergewaltigung nicht konsumiert, wenn sie nicht nur das tatbestandliche Mittel zur Ermöglichung des Geschlechtsverkehrs ist, sondern länger andauert; dann ist jedoch Tateinheit gegeben.

BGH (1 StR 281/94) | Datum: 07.06.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen Freiheitsberaubung und wegen sexueller Nötigung zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des [...]

Wer durch sein gesamtes Verhalten (hier: Eindringen in fremde Wohnungen zur Nachtzeit, Wecken des Opfers mit den Worten: 'Sei still, ich tue Dir nichts, habe keine Angst und schreie nicht!') einen nachhaltigen Schock bei seinen Opfern auslöst und hierdurch Angst und Furcht verursacht, versetzt sie in eine körperlich wirksame Zwangslage, die diese auch als solche empfinden, weil sie aus ihrer Sicht in dieser Situation mit erheblichen Gewalttätigkeiten rechnen müssen, falls sie sich verweigern. Von den Opfern kann unter diesen Umständen nicht verlangt werden, ein zusätzliches Verletzungs- oder Todesrisiko durch Widerstand einzugehen, zumal wenn sie allein sind und nicht auf schnelle Hilfe durch Dritte hoffen können. Dieses Verhalten erfüllt daher das Tatbestandsmerkmal der Gewalt in §§ 177, 178 StGB.

LG Hamburg (627 KLs 2/94) | Datum: 10.06.1994

MDR 1995, 1056 [...]

1. Bei einer biostatistischen Wahrscheinlichkeit von 99,99995 % auf der Grundlage eines ergänzend eingeholten HLA-Gutachtens ist die Vaterschaft eines Dritten praktisch ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn ein weiterer Mehrverkehr nicht behauptet und auch nicht ersichtlich ist. 2. Im Verhältnis der eineiigen Zwillinge zueinander läßt sich nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis mit Hilfe von Blutgruppengutachten und DNA-Analyse die Vaterschaft nicht einem von ihnen zuordnen (vgl. schon BGH, FamRZ 1989, 1067, und OLG Celle, FamRZ 1994, 650, in insoweit gleichgelagerten Fällen). 3. Die dadurch begründeten Zweifel an der Vaterschaft des einen wie des anderen Zwillings rechtfertigen aber noch nicht die Annahme, daß eine hinreichend sichere Feststellung der Vaterschaft ausgeschlossen ist. Vielmehr kommt es nunmehr darauf an, ob mit Hilfe anderer Beweismittel mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden kann, daß einer von ihnen in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt hat und der andere nicht oder mit einer so geringen Wahrscheinlichkeit, daß schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft des anderen nicht verbleiben (vgl. BGH, FamRZ 1989, 1067, 1069).

OLG Hamm (29 U 200/93) | Datum: 28.06.1994

DAVorm 1995, 114 FamRZ 1995, 245 [...]

Wirksamkeit der Pflichtteilsklausel eines gemeinschaftlichen Testaments

BayObLG (1Z BR 117/93) | Datum: 09.06.1994

I. Die im Jahr 1992 verstorbene Erblasserin war zweimal verheiratet. Aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemanns im Jahr 1944 aufgelösten Ehe sind die Beteiligten zu 1 und 2 hervorgegangen. Ihr zweiter Ehemann, mit [...]

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