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Jahr: 1994 Monat: 05 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

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Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

BGH (XII ZR 7/93) | Datum: 11.05.1994

Der Kläger und die Mutter der Beklagten haben am 29. Januar 1982 in Deutschland die Ehe geschlossen und in der Folge hier gelebt. Am 5. August 1983 wurde die Tochter Melanie und am 5. September 1986 der Sohn M. [...]

Vormundschaftsgerichtliche Zwangsgeldandrohung bei Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindesvermögens

BayObLG (1Z BR 49/94) | Datum: 20.05.1994

I. Die Beteiligte ist die Mutter des am 31.7.1976 geborenen Kindes. Der Vater ist im Jahr verstorben; der Wert seines Reinnachlasses wird auf rund 3,5 Mio. DM beziffert. Wegen der zunächst ungeklärten Erbfolge wurde [...]

Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils

BGH (XII ZB 55/94) | Datum: 11.05.1994

I. Im Scheidungsverbundverfahren vor dem Amtsgericht (V.) war der Ehemann (Antragsgegner) nicht anwaltlich vertreten und zur letzten mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1993 auch nicht erschienen. Durch das aufgrund [...]

Wirksamkeit der Abtretung von auf öffentliche Leistungsträger und Träger der Sozialhilfe - übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den unterhaltsberechtigten Leistungsempfänger

OLG Hamburg (2 WF 50/94) | Datum: 24.05.1994

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde, mit welcher die Klägerin beanstandet, dass ihr die begehrte Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von rückständigem Kindesunterhalt in nach Auskunftserteilung zu [...]

»Die in einem Ehevertrag von Eheleuten getroffene Vereinbarung, daß bei einer Auflösung der Ehe auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten kein Zugewinnausgleich stattfinde, kann in das Güterrechtsregister eingetragen werden.« Eine Vereinbarung zwischen Eheleuten im Rahmen eines Ehevertrages, nach der bei einer anderen Auflösung der Ehe als durch den Tod eines Ehegatten kein Zugewinnausgleich stattfinden soll, ist im Güterrechtsregister eintragbar (a.A. : Münchener Kommentar - Kanzleiter, BGB, 3. Aufl., Vor § 1558 Rn. 6 ). Denn es handelt sich nicht um eine rein interne Regelung der Ehegatten, sondern sie kann Außenwirkung entfalten wenn die Offenlegung aus wirtschaftlichen Gründen , z.B. aus Gründen der Kreditgewährung, von Interesse ist.

OLG Köln (2 Wx 9/94) | Datum: 25.05.1994

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(165)244a (Ls) EzFamR aktuell 1994, 373 FamRZ 1994, 1256 FuR 1994, 377 NJW-RR 1995, 390 OLGReport-Köln 1994, 312 [...]

Rechtsfolgen der Übernahme der Betreuung der Kinder durch den zur Leistung von Barunterhalt verpflichteten Ehegatten

BGH (XII ZR 78/93) | Datum: 25.05.1994

Die Ehe der Parteien, aus der die am 30. Mai 1980 geborene Tochter Christiane hervorging, wurde im Jahre 1985 geschieden. Die elterliche Sorge für Christiane wurde der Mutter (Beklagte) übertragen. Das Amtsgericht [...]

Zulässigkeit eines im Rahmen einer Stufenklage gestellten Auskunftsantrag und eines teilweise bezifferten Zahlungsantrags

OLG Nürnberg (10 UF 3952/93) | Datum: 16.05.1994

Die Parteien sind miteinander verheiratet. Sie leben getrennt. Aus der Ehe sind die beiden Kinder ..., geboren am 7. Januar 1982 und ... hervorgegangen. Mit ihrer Stufenklage vom 11. Februar 1993, die am 12. Februar [...]

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