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Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

BGH (XII ZR 7/93) | Datum: 11.05.1994

Der Kläger und die Mutter der Beklagten haben am 29. Januar 1982 in Deutschland die Ehe geschlossen und in der Folge hier gelebt. Am 5. August 1983 wurde die Tochter Melanie und am 5. September 1986 der Sohn M. [...]

Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

BGH (III ZR 98/93) | Datum: 05.05.1994

Die während des Berufungsrechtszugs verstorbene ursprüngliche Klägerin, deren Erben den Rechtsstreit fortführen, hat die Beklagte, die von ihr mit Vermögensverwaltung betraut war, im Wege der Stufenklage auf [...]

Vormundschaftsgerichtliche Zwangsgeldandrohung bei Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindesvermögens

BayObLG (1Z BR 49/94) | Datum: 20.05.1994

I. Die Beteiligte ist die Mutter des am 31.7.1976 geborenen Kindes. Der Vater ist im Jahr verstorben; der Wert seines Reinnachlasses wird auf rund 3,5 Mio. DM beziffert. Wegen der zunächst ungeklärten Erbfolge wurde [...]

Wirksamkeit der Abtretung von auf öffentliche Leistungsträger und Träger der Sozialhilfe - übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den unterhaltsberechtigten Leistungsempfänger

OLG Hamburg (2 WF 50/94) | Datum: 24.05.1994

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde, mit welcher die Klägerin beanstandet, dass ihr die begehrte Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von rückständigem Kindesunterhalt in nach Auskunftserteilung zu [...]

1. Die Voraussetzungen des § 270 Abs. 3 ZPO können auch dann vorliegen, wenn der Zustellung der Klage ein Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren vorgeschaltet wird. Das setzt aber voraus, daß der Prozeßkostenhilfeantrag ordnungsgemäß und vollständig innerhalb der zu wahrenden Frist (hier: Jahresfrist des § 1600h Abs. 1 BGB) eingereicht und das Prüfungsverfahren nicht aus Nachlässigkeit verzögert wird. 2. Wird die beantragte Prozeßkostenhilfe in erster Instanz verweigert, so muß die grundsätzlich nicht fristgebundene Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO spätestens nach zwei Wochen eingelegt werden. Eine Zustellung kann nicht mehr 'demnächst' im Sinne des § 270 Abs. 2 ZPO erfolgen, wenn die Beschwerde erst nach einem Jahr und zehn Monaten eingelegt wird.

OLG Thüringen (7 W 14/94) | Datum: 30.05.1994

EzFamR aktuell 1994, 356 FamRZ 1994, 1596 [...]

»Die in einem Ehevertrag von Eheleuten getroffene Vereinbarung, daß bei einer Auflösung der Ehe auf andere Weise als durch den Tod eines Ehegatten kein Zugewinnausgleich stattfinde, kann in das Güterrechtsregister eingetragen werden.« Eine Vereinbarung zwischen Eheleuten im Rahmen eines Ehevertrages, nach der bei einer anderen Auflösung der Ehe als durch den Tod eines Ehegatten kein Zugewinnausgleich stattfinden soll, ist im Güterrechtsregister eintragbar (a.A. : Münchener Kommentar - Kanzleiter, BGB, 3. Aufl., Vor § 1558 Rn. 6 ). Denn es handelt sich nicht um eine rein interne Regelung der Ehegatten, sondern sie kann Außenwirkung entfalten wenn die Offenlegung aus wirtschaftlichen Gründen , z.B. aus Gründen der Kreditgewährung, von Interesse ist.

OLG Köln (2 Wx 9/94) | Datum: 25.05.1994

Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(165)244a (Ls) EzFamR aktuell 1994, 373 FamRZ 1994, 1256 FuR 1994, 377 NJW-RR 1995, 390 OLGReport-Köln 1994, 312 [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Verneinung der Bindungswirkung einer Rechtsmittelentscheidung durch das Ausgangsgericht

BGH (XII ARZ 36/93) | Datum: 04.05.1994

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - hat durch Beschluß vom 16. Dezember 1992 die Anträge der Beteiligten zu 2 und der (inzwischen verstorbenen) Beteiligten zu 2 (der Eheleute W) zurückgewiesen, die Annahme der [...]

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

Wird die Berufung gegen ein Scheidungsurteil durch Versäumnisurteil zurückgewiesen, so betrifft das Versäumnisurteil auch das Verbundverfahren elterliche Sorge, obwohl sich bei letzterem nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621a Abs. 1 ZPO das Verfahren grundsätzlich nach dem FGG richtet, das kein Versäumnisverfahren kennt. Dem steht der Amtsermittlungsgrundsatz nicht entgegen, weil der Berufungsführer das gleiche Ergebnis durch Rechtsmittelrücknahme erreichen könnte.

OLG München (12 UF 619/94) | Datum: 18.05.1994

vgl. auch BGH EzFamR ZPO § 516 Nr. 1 = FamRZ 1986, 897 ; OLG Schleswig FamRZ 1988, 1301; 1992, 839; KG FamRZ 1989, 1206 EzFamR aktuell 1994, 304 FamRZ 1995, 378 [...]

Prozeßkostenhilfe und Prozeßkostenvorschußpflicht - PKH, Raten,

OLG Köln (25 WF 98/94) | Datum: 17.05.1994

Die Parteien sind polnische Staatsangehörige und haben am 2. Juni 1986 vor dem Standesamt Köln die Ehe miteinander geschlossen. Sie haben zwei minderjährige Kinder, die sich in der Obhut des Antragsgegners befinden, [...]

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