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Jahr: 1994 Monat: 05 Fundstelle: EzFamR ZPO §Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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Anfechtung des aufgrund Säumnis eines Ehegatten ergangenen Unterhaltstitels im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils

BGH (XII ZB 55/94) | Datum: 11.05.1994

I. Im Scheidungsverbundverfahren vor dem Amtsgericht (V.) war der Ehemann (Antragsgegner) nicht anwaltlich vertreten und zur letzten mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 1993 auch nicht erschienen. Durch das aufgrund [...]

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach Verneinung der Bindungswirkung einer Rechtsmittelentscheidung durch das Ausgangsgericht

BGH (XII ARZ 36/93) | Datum: 04.05.1994

I. Das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - hat durch Beschluß vom 16. Dezember 1992 die Anträge der Beteiligten zu 2 und der (inzwischen verstorbenen) Beteiligten zu 2 (der Eheleute W) zurückgewiesen, die Annahme der [...]

Beginn der Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Berufungsinstanz

BGH (XII ZB 75/94) | Datum: 25.05.1994

I. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 16. September 1993 wurde auf die Abänderungsklage des geschiedenen Ehemannes der Beklagten (u.a.) entschieden, daß dieser der Beklagten statt bisher monatlich [...]

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