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Bestimmung des anzuwendenden Rechts bei Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes

BGH (XII ZR 7/93) | Datum: 11.05.1994

Der Kläger und die Mutter der Beklagten haben am 29. Januar 1982 in Deutschland die Ehe geschlossen und in der Folge hier gelebt. Am 5. August 1983 wurde die Tochter Melanie und am 5. September 1986 der Sohn M. [...]

Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage; Voraussetzungen der Erhöhung des Entgelts bei Heimunterbringung

OLG München (3 U 5752/93) | Datum: 25.05.1994

Die Beklagte betreibt das Seniorenwohnheim in der in B, Ortsteil . Die Kläger sind selbstzahlende Heimbewohner in diesem Heim. Zwischen den Parteien besteht der Heimvertrag vom 02.05.1989 (Anlagenheft zu Bl. 10). In [...]

Wirksamkeit der Abtretung von auf öffentliche Leistungsträger und Träger der Sozialhilfe - übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den unterhaltsberechtigten Leistungsempfänger

OLG Hamburg (2 WF 50/94) | Datum: 24.05.1994

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde, mit welcher die Klägerin beanstandet, dass ihr die begehrte Prozesskostenhilfe zur Geltendmachung von rückständigem Kindesunterhalt in nach Auskunftserteilung zu [...]

1. Bei der Entscheidung, ob der Betreute mittellos ist nach § 1835 Abs. 4 BGB, ist bezüglich seines vorhandenen Vermögens das sozialhilferechtliche Schonvermögen nach § 88 Abs. 2 BSHG unangetastet zu lassen. 2. Ergibt sich, daß das laufende Einkommen des Betreuten nach Berechnung des zumutbaren Eigenanteils zur Deckung der Vergütung nicht ausreicht, so ist nur in Höhe dieses Eigenanteils eine Vergütung nach § 1836 Abs. 2 BGB zu bewilligen, während ein verbleibender Spitzenbetrag nach den §§ 1836 Abs. 2 S. 4, 1835 Abs. 4 BGB gegen die Staatskasse festzusetzen ist. 3. Der zumutbare Eigenanteil aus dem laufenden Einkommen des Betreuten ist in Höhe desjenigen Betrages zu berechnen, der bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nach der Tabelle zu § 114 ZPO als monatliche Rate zu zahlen wäre.

OLG Hamm (15 W 317/93) | Datum: 17.05.1994

DAVorm 1995, 121 FamRZ 1995, 50 OLGZ 1994, 558 Rpfleger 1995, 20 [...]

Zeitpunkt des Zugangs von per Telefax übermittelten Schriftsätzen

BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994

I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]

»Die Pfändung des Anspruchs eines Gefangenen auf Auszahlung des ihm als Eigengeld bereits gutgeschriebenen und künftig noch gutzuschreibenden Geldes ist ohne Einschränkungen zulässig. Insbesondere § 850 c und § 850 k ZPO sind nicht anwendbar.«

SchlHOLG (16 W 20/94) | Datum: 19.05.1994

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist gem. § 793 Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch gem. § 568 Abs. 12 Satz 2 ZPO zulässig, weil der angefochtene Beschluß des [...]

Im Abstammungsprozeß, sei es bei einer Ehelichkeitsanfechtungsklage oder einer negativen Feststellungsklage, ist dem klagenden Ehemann bzw. dem seine nichteheliche Vaterschaft bestreitenden Kläger in der Regel ein Rechtsanwalt beizuordnen, weil die Statusfeststellung mit ihren weitreichenden Folgen in personen- und vermögensrechtlicher Hinsicht für die Betroffenen von außerordentlicher Bedeutung ist. Hiervon kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden.

OLG Düsseldorf (3 W 247/94) | Datum: 02.05.1994

DAVorm 1994, 721 FamRZ 1995, 241 MDR 1994, 1224 OLGReport-Düsseldorf 1994, 209 [...]

Der Begriff der 'Familie' i.S.d. Art. 8 EMRK umfaßt nicht nur eheliche Beziehungen sondern auch andere faktische 'Familien'-bande, sofern die Beteiligten eine Lebensgemeinschaft außerhalb de Ehe bilden. Ein aus einer solchen Beziehung hervorgehendes Kind ist aufgrund seiner Geburt Teil dieser Familie, und zwar auch dann, wenn die Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nicht mehr zusammenleben oder ihre Beziehung beendet ist. Soweit das irische Recht die Möglichkeit der heimlichen Freigabe eines Kindes zur Adoption ohne Kenntnis oder Zustimmung des Vaters vorsieht, stellt dies eine Beeinträchtigung seines Rechts auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK dar. Eine derartige Beeinträchtigung ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 zulässig.

EGMR (16/1993/411/490) | Datum: 26.05.1994

siehe auch AG Kamen - 10 X K 2087 - vom 13.04.1995, FamRZ 1995, 1077 und AG Kamen - 10 X I 451 - 04.08.1995, DAVorm 1995, 752 DAVorm 1998, 325 JuS 1996, 257 NJW 1995, 2153 NVwZ 1995, 989 [...]

Art. 12 § 14 Abs. 1 NEG findet auch auf Urkunden, die im Beitrittsgebiet errichtet worden sind, Anwendung, wenn diese Urkunden vor Inkrafttreten des NEG im Beitrittsgebiet errichtet wurden.

LG Nürnberg-Fürth (13 T 2692/94) | Datum: 24.05.1994

Vgl. auch BVerfG - 1 BvR 419/94 vom 07.04.1994, DAVorm 1994, 736 = EzFamR ZPO § 323 Nr. 41 DAVorm 1994, 724 [...]

Gewährt eine Mutter ihrem Kind Unterhalt in Form des Betreuungsunterhaltes, und bezieht sie sowohl für sich als auch für das Kind Sozialhilfe, so steht dem Kind gegen die Mutter kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß zu, da ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß nicht der Billigkeit entsprechen würde.

KG (3 W 2888/94) | Datum: 09.05.1994

DAVorm 1994, 733 [...]

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