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Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage; Voraussetzungen der Erhöhung des Entgelts bei Heimunterbringung

OLG München (3 U 5752/93) | Datum: 25.05.1994

Die Beklagte betreibt das Seniorenwohnheim in der in B, Ortsteil . Die Kläger sind selbstzahlende Heimbewohner in diesem Heim. Zwischen den Parteien besteht der Heimvertrag vom 02.05.1989 (Anlagenheft zu Bl. 10). In [...]

Voraussetzungen für die Zurechnung fiktiver erzielbarer Einkünfte

OLG München (12 UF 846/93) | Datum: 18.05.1994

Die zulässige Berufung der Kläger in (§§ 511 ff. ZPO ) erweist sich als begründet, die Berufung des Beklagten als unbegründet. I. 1. Der Beklagte ist der am 5. Juli 1981 geborenen Klägerin, für welche die elterliche [...]

Wird die Berufung gegen ein Scheidungsurteil durch Versäumnisurteil zurückgewiesen, so betrifft das Versäumnisurteil auch das Verbundverfahren elterliche Sorge, obwohl sich bei letzterem nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621a Abs. 1 ZPO das Verfahren grundsätzlich nach dem FGG richtet, das kein Versäumnisverfahren kennt. Dem steht der Amtsermittlungsgrundsatz nicht entgegen, weil der Berufungsführer das gleiche Ergebnis durch Rechtsmittelrücknahme erreichen könnte.

OLG München (12 UF 619/94) | Datum: 18.05.1994

vgl. auch BGH EzFamR ZPO § 516 Nr. 1 = FamRZ 1986, 897 ; OLG Schleswig FamRZ 1988, 1301; 1992, 839; KG FamRZ 1989, 1206 EzFamR aktuell 1994, 304 FamRZ 1995, 378 [...]

Erzwingung der Mitwirkung einer Partei des Ehescheidungsverfahrens an der Klärung von Versorgungsanwartschaften

OLG München (16 WF 723/94) | Datum: 31.05.1994

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus der Ehe ist eine am geborene Tochter hervorgegangen. Die Antragstellerin hatte im Verfahren 551 F 2513/92 beim Amtsgericht München im Mai 1992 ein Scheidungsverfahren [...]

Versorgungsausgleich: Wegfall der Geschäftsgrundlage für Ausschluß

OLG München (2 UF 1322/93) | Datum: 02.05.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen. Ergänzend ist festzuhalten, daß die Klägerin bis eine Woche vor Eheschließung ständig berufstätig gewesen war, daß sie sich nach der [...]

Uneingeschränkte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Verbundverfahren

OLG München (16 WF 757/94) | Datum: 31.05.1994

I. Zwischen den Parteien ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Die Antragstellerin hat im Antragsschriftsatz vom 23.4.1993 zugleich beantragt, ihr die Ehewohnung zuzuweisen. Weiterhin wurde beantragt, ihr [...]

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