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Jahr: 1994 Monat: 04

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Gericht

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Wird sowohl vom Kläger als auch vom Beklagten die Abänderung ein und desselben Unterhaltsurteils - jedoch in gegenläufiger Hinsicht und bei verschiedenen Gerichten- erstrebt und ist bereits eine der Klagen rechtshängig, so betrifft die andere Klage mit dem Ziel gegenläufiger Abänderung denselben Streitgegenstand im Sinne des § 261 Abs. 3 Nr. 1 BGB. Die zweite Abänderungsklage ist daher wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig. Wird über die zweite Klage noch während der Rechtshängigkeit der ersten Klage entschieden, so kann die Berufung der klagenden Partei trotz Säumnis in der Berufungsverhandlung und trotz eines entsprechenden Antrages der Gegenseite nicht durch Versäumnisurteil zurückgewiesen werden, sondern die Klage muß durch streitiges Urteil als unzulässig verworfen werden.

OLG Düsseldorf (1 UF 195/93) | Datum: 29.04.1994

DRsp IV(418)278d-e FamRZ 1994, 1535 [...]

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß das Vormundschaftsgericht in Sorgerechtsverfahren eine vorläufige Anordnung - auch auf Kindesherausgabe - treffen kann, sofern zum Schutz des Kindes ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet. Sachlich setzt ein vormundschaftsgerichtlicher Eingriff dieser Art jedoch nach den §§ 1632 Abs. 4, 1666, 1666a Abs. 1 BGB voraus, daß das Wohl des Kindes durch Mißbrauch der elterlichen Sorge oder Vernachlässigung gefährdet ist und dieser Gefahr nicht auf andere Weise begegnet werden kann, wobei die Eltern stets und zwingend zu hören sind. Die Gewaltanwendung im Sinne des § 33 Abs. 2 FGG ist nur als äußerstes Mittel vorzusehen, wenn ein alsbaldiges Einschreiten unbedingt geboten ist und alle anderen denkbaren Maßnahmen - u.a. der Versuch einer Vermittlung durch das Jugendamt - bereits gescheitert oder erkennbar aussichtslos sind. Für eine vorläufige Anordnung, die entgegen dem Wunsch der leiblichen Eltern den vorläufigen Verbleib des Kindes bei der Pflegefamilie verfügt, müssen die Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 S. 1 BGB erfüllt sein, d.h. der von den Eltern beabsichtigte Umgebungswechsel muß sich als ein Mißbrauch des elterlichen Sorgerechts darstellen und das körperliche, geistige und seelische Wohl des Kindes nachhaltig gefährden.

OLG Düsseldorf (3 Wx 258/94) | Datum: 22.04.1994

DRsp IV(418)294g-h FamRZ 1994, 1541 NJW-RR 1994, 1288 [...]

Rückforderung eines nach dem Brauchtum der Volksgruppe der Roma gezahlten Brautgeldes

OLG Köln (20 U 226/92) | Datum: 08.04.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung eines 'Brautgeldes', das seine Familie im Zuge der beabsichtigten Eheschließung seines Sohnes mit der Beklagten zu 3) nach der Sitte der Volksgruppe der R., der die [...]

Verläßt die türkische Ehefrau die in Deutschland gelegene Ehewohnung und begibt zunächst noch mit dem Willen der Rückkehr nach Deutschland in die Türkei, verbleibt dann jedoch infolge Reintegration in ihre Familie in der Türkei, so ist zunächst deutsches Unterhaltsrecht und damit § 1631 BGB anzuwenden. Nach einem Zeitraum von 6 Monaten, wie er in solchen Fällen angewendet zu werden pflegt, verlagert sich der Daseinsmittelpunkt der Ehefrau jedoch in die Türkei, so daß sie dort einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hat und dann türkisches Recht anzuwenden ist. Falls sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen kein höherer Bedarf ergibt, bestimmt der Senat die Höhe des Unterhalts, der der Ehefrau an ihrem Aufenthaltsort zur Verfügung stehen muß, um den den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten, auf die Hälfte des notwendigen Eigenbedarfs von 1.150 DM, wie er nach der Düsseldorfer Tabelle anzunehmen ist.

OLG Düsseldorf (1 UF 188/93) | Datum: 12.04.1994

FamRZ 1995, 37 NJW-RR 1995, 903 OLGReport-Düsseldorf 1994, 237 [...]

Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig vertretenen Auffassung an, daß das Familiengericht zur Entscheidung im Hausratsverfahren befugt ist, wenn sich die Ehegatten über die zukünftige Nutzung der vormaligen Ehewohnung einig sind und lediglich die verweigerte Zustimmung der Vermieterin zu der beabsichtigten Nutzungsregelung ersetzt werden soll.

OLG Karlsruhe (18 UF 177/93) | Datum: 15.04.1994

FamRZ 1995, 45 [...]

Wenn die Parteien durch vertragliche Vereinbarung eine notarielle Vereinbarung über den Versorgungsausgleich, der der familiengerichtlichen Genehmigung bedurft hätte, wieder aufheben und keine Ersatzform des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs vereinbaren, so bedarf dies zur Wirksamkeit nicht der Form des § 1587o Abs. 2 BGB. Denn ein allgemeingültiger Rechtssatz, wonach formbedürftige Rechtsgeschäfte nur durch ein in derselben Form abgeschlossenes Rechtsgeschäft aufgehoben werden können, besteht nicht.

OLG Karlsruhe (2 UF 228/93) | Datum: 13.04.1994

NJW-RR 1994, 1414 [...]

Es erscheint nicht sachgerecht, eine Aufteilung der Steuererstattungsbeträge unter den Ehegatten nach der jeweiligen Erstattungsberechtigung der Ehegatten gegenüber dem Finanzamt gemäß § 37 Abs. 2 AO vorzunehmen, da sich die Erstattungsberechtigung nach dieser Vorschrift bei zusammen veranlagten Ehegatten nur nach dem Verhältnis der von jedem Ehegatten im Wege der Vorauszahlung bereits erbrachten oder im Lohnsteuerabzugsverfahren bereits einbehaltenen Beträge richtet. Demgegenüber führt es zu einer angemessenen Verteilung des Steuererstattungsbetrages, wenn zunächst für jeden Ehegatten fiktiv die Steuerschuld bei einer Einzelveranlagung nach der Steuerklasse 1 - ggf. mit Kinderfreibeträgen - vorgenommen und dabei die verhältnismäßige Beteiligung jedes Ehegatten an der gesamten Steuerschuld festgestellt wird. Nach diesem Verhältnis ist sodann die tatsächlich festgesetzte Einkommenssteuerschuld auf die beiden Ehegatten aufzuteilen. Auf die sich dann ergebenden Teilbeträge sind schließlich die von jedem Ehegatten bereits gezahlten oder im Lohnsteuerabzugsverfahren einbehaltenen Beträge zu verrechnen. Daraus ergeben sich die Anteile, die den Ehegatten an dem Erstattungsbetrag zustehen.

OLG Köln (26 UF 183/93) | Datum: 27.04.1994

FamRZ 1995, 55 NJW-RR 1995, 1027 [...]

»Das sog. Pensionistenprivileg (§ 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG) entfällt, sobald dem Ausgleichsberechtigten eine Rente vom Rentenversicherungsträger gewährt wird. Auf die Dauer des Rentenbezugs kommt es nicht an.«

BVerwG (2 C 22.92) | Datum: 28.04.1994

I. Die im Jahre 1929 geborene Klägerin war seit 1963 zunächst als Arbeiterin, seit 1970 als Beamtin bei der Beklagten beschäftigt. Mit Ablauf des 31. März 1977 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den [...]

»1. Überwiegender Unterhalt i.S. von § 2 Abs. 2a BKGG liegt für ein verheiratetes Kind vor, wenn der Kindergeldberechtigte zu dem trotz eigener Einkünfte des Kindes verbleibenden restlichen Unterhaltsbedarf mehr beiträgt als der Ehegatte des Kindes. 2. Die Vorschriften des BGB sind bei der Ermittlung der Höhe des Unterhalts anzuwenden.«

BSG (10 RKg 5/93) | Datum: 27.04.1994

I. Zwischen den Beteiligten ist die rückwirkende Entziehung des dem Kläger für seinen Sohn M. (M.) bewilligten Kindergeldes und des Kindergeldzuschlages streitig. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, bezog von der [...]

Der Betreuungsverein kann für die Tätigkeit seines Vereinsbetreuers für einen mittellosen Betroffenen von der Staatskasse gemäß den §§ 1908e Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit 1836 Abs. 2 S. 4, 1835 Abs. 4 S. 1 BGB die Zahlung eines Vorschusses verlangen.

LG Stendal (22 T 63/94) | Datum: 29.04.1994

FamRZ 1995, 115 [...]

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