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Jahr: 1994 Monat: 04 Fundstelle: FPR

Rechtsgebiet

Gericht

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Auch dann, wenn Unterhaltsansprüche zum Zwecke der prozessualen Durchsetzung durch den ursprünglichen Rechtsinhaber auf diesen zurückübertragen werden, ist in der Regel nicht von einem Mißbrauch des Rechtsinstituts der Prozeßkostenhilfe auszugehen. Daher ist die Geltendmachung rückständigen Unterhalts durch einen Sozialhilfeempfänger nach entsprechender Ermächtigung oder Rückübertragung des Unterhaltsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe nicht als mutwillig i.S.d. § 114 ZPO anzusehen.

SchlHOLG (13 WF 40/94) | Datum: 11.04.1994

Vgl. hierzu OLG Stuttgart - 15 WF 395/93 - vom 16.09.1993, FamRZ 1994, 384 m.w.N., OLG Köln - 26 WF 134/94 - vom 24.10.1994, EzFamR aktuell 1994, 415, OLG Köln - 27 WF 81/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 417, [...]

Entzieht der Vater der allein sorgeberechtigten Mutter die Kinder durch Mitnahme ins Ausland, verletzt er deren elterliche Sorge. Die elterliche Sorge ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Soweit aufgrund der innerstaatlichen Zustände ein bloßes Rechtshilfeersuchen mit dem Antrag auf Herausgabe des Kindes an die Mutter keine Aussicht auf Erfolg verspricht, sind die Reisekosten der Mutter in dieses Land als erstattungsfähiger Schaden anzusehen. Darüber hinaus sind auch die Reisekosten für eine männliche Begleitperson erstattungsfähig, wenn in diesem Land eine allein auftretende Frau nicht so respektiert wird, wie in Begleitung einer männlichen Person.

OLG Koblenz (3 W 155/94) | Datum: 12.04.1994

vgl. auch BGH - VI ZR 110/89 - vom 24.04.1990, FamRZ 1990, 966 = NJW 1990, 2060 ff. DAVorm 1995, 399 FPR 1996, 88 FamRZ 1995, 36 NJW-RR 1994, 899 [...]

»Mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ist es nicht vereinbar, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind nach § 1598 zweiter Halbsatz BGB auch dann zwei Jahre nach Eintritt der Volljährigkeit abläuft, wenn das Kind von den Umständen, die für seine Nichtehelichkeit sprechen, keine Kenntnis hat, und dem Kind insoweit auch eine spätere Klärung seiner Abstammung ausnahmslos verwehrt wird.«

BVerfG (1 BvR 1299/89 und 1 BvL 6/90) | Datum: 26.04.1994

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit durch das volljährig gewordene Kind (§ 1598 BGB ) ausnahmslos mit dem Eintritt der [...]

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