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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1994 Monat: 04

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Selbst dann, wenn die geschiedene Ehefrau aufgrund der besonders guten wirtschaftlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehemannes gegenüber den beiden gemeinsamen minderjährigen Kindern, die bei dem geschiedenen Ehemann leben, nicht der gesteigerten Unterhaltspflicht gem. § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB unterliegt, entfällt die unterhaltsrechtlichen Obliegenheit der geschiedenen Ehefrau, eine Erwerbstätigkeit zur Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht gegenüber den gemeinsamen Kindern aufzunehmen, nicht. Der notwendige Eigenbedarf des Unterhaltsverpflichteten kann in derartigen Fällen, wenn er wiederverheiratet ist, auf monatlich 910,00 DM reduziert werden. Ob und welcher Erwerbstätigkeit der unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehefrau in derartigen Fällen zumutbar ist, richtet sich nach dem Maßstab des § 1574 Abs. 2 BGB. Hiernach ist eine Erwerbstätigkeit angemessen, die der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen entspricht. Im Rahmen der Erwerbsobliegenheit ist der Unterhaltsverpflichtete auch vorliegenden Fällen grundsätzlich gehalten, sich in seinem Beruf fortbilden oder gegebenenfalls umschulen zu lassen, um die Arbeitskraft angemessen für die Erfüllung der Unterhaltspflichten einzusetzen.

SchlHOLG (12 UF 100/93) | Datum: 27.04.1994

FamRZ 1994, 1404 [...]

Auch dann, wenn Unterhaltsansprüche zum Zwecke der prozessualen Durchsetzung durch den ursprünglichen Rechtsinhaber auf diesen zurückübertragen werden, ist in der Regel nicht von einem Mißbrauch des Rechtsinstituts der Prozeßkostenhilfe auszugehen. Daher ist die Geltendmachung rückständigen Unterhalts durch einen Sozialhilfeempfänger nach entsprechender Ermächtigung oder Rückübertragung des Unterhaltsanspruchs durch den Träger der Sozialhilfe nicht als mutwillig i.S.d. § 114 ZPO anzusehen.

SchlHOLG (13 WF 40/94) | Datum: 11.04.1994

Vgl. hierzu OLG Stuttgart - 15 WF 395/93 - vom 16.09.1993, FamRZ 1994, 384 m.w.N., OLG Köln - 26 WF 134/94 - vom 24.10.1994, EzFamR aktuell 1994, 415, OLG Köln - 27 WF 81/94 - vom 10.08.1994, EzFamR aktuell 1994, 417, [...]

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