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Gericht: OLG Köln Jahr: 1994 Monat: 04

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Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Köln (19 U 122/93) | Datum: 22.04.1994

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung auf der Grundlage der von ihr [...]

Rückforderung eines nach dem Brauchtum der Volksgruppe der Roma gezahlten Brautgeldes

OLG Köln (20 U 226/92) | Datum: 08.04.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Rückzahlung eines 'Brautgeldes', das seine Familie im Zuge der beabsichtigten Eheschließung seines Sohnes mit der Beklagten zu 3) nach der Sitte der Volksgruppe der R., der die [...]

Es erscheint nicht sachgerecht, eine Aufteilung der Steuererstattungsbeträge unter den Ehegatten nach der jeweiligen Erstattungsberechtigung der Ehegatten gegenüber dem Finanzamt gemäß § 37 Abs. 2 AO vorzunehmen, da sich die Erstattungsberechtigung nach dieser Vorschrift bei zusammen veranlagten Ehegatten nur nach dem Verhältnis der von jedem Ehegatten im Wege der Vorauszahlung bereits erbrachten oder im Lohnsteuerabzugsverfahren bereits einbehaltenen Beträge richtet. Demgegenüber führt es zu einer angemessenen Verteilung des Steuererstattungsbetrages, wenn zunächst für jeden Ehegatten fiktiv die Steuerschuld bei einer Einzelveranlagung nach der Steuerklasse 1 - ggf. mit Kinderfreibeträgen - vorgenommen und dabei die verhältnismäßige Beteiligung jedes Ehegatten an der gesamten Steuerschuld festgestellt wird. Nach diesem Verhältnis ist sodann die tatsächlich festgesetzte Einkommenssteuerschuld auf die beiden Ehegatten aufzuteilen. Auf die sich dann ergebenden Teilbeträge sind schließlich die von jedem Ehegatten bereits gezahlten oder im Lohnsteuerabzugsverfahren einbehaltenen Beträge zu verrechnen. Daraus ergeben sich die Anteile, die den Ehegatten an dem Erstattungsbetrag zustehen.

OLG Köln (26 UF 183/93) | Datum: 27.04.1994

FamRZ 1995, 55 NJW-RR 1995, 1027 [...]

Wiedereinsetzungsfristen gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil - Zustellung, öffentliche, Versäumnisurteil, Wirksamkeit, Einspruch, Wiedereinsetzung, Frist

OLG Köln (26 W 14/93) | Datum: 11.04.1994

Die Parteien hatten geplant, in Spanien gemeinsam eine Ferienwohnanlage zu errichten, diese Absicht aber nicht ausgeführt. Anschließend hatte die Klägerin errechnet, daß ihr gegen die Beklagte eine Forderung von rd. [...]

Trennungsunterhalt: Einkommensberechnung für den selbständig tätigen Unterhaltspflichtigen

OLG Köln (27 UF 94/93) | Datum: 20.04.1994

Die Berufung des Antragsgegners und die selbständige Anschlussberufung der Antragstellerin sind zulässig, haben in der Sache aber nur teilweise Erfolg. Dem Antragsgegner steht gegen die Antragstellerin nach §1573 Abs. [...]

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