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Jahr: 1994 Monat: 04

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Gericht

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Zulässigkeit der Berufung gegen ein Scheidungsverbundurteil

BGH (XII ZR 158/93) | Datum: 27.04.1994

I. Die Parteien, beide ursprünglich Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, haben am 9. August 1979 in Skopje (Mazedonien) die Ehe geschlossen, aus der die in den Jahren 1979, [...]

Auch bei der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger kann es bei fehlerhafter Bejahung einer fortgesetzten Handlung trotz teilweise verjährter Taten an einer Beschwer des Angeklagten fehlen.

BGH (5 StR 96/94) | Datum: 27.04.1994

Die Revisionen der Angeklagten R und Ra gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Mai 1993 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und [...]

Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien hinein bei gleichzeitiger Bezeichnung als Feriensache

BGH (XII ZB 154/93) | Datum: 27.04.1994

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 17. Mai 1993 rechtzeitig Berufung eingelegt. Wegen der am 17. Juni 1993 ablaufenden Frist zur Begründung der Berufung hat sie am 15. Juni 1993 in [...]

Scheidungsfolgenstatut bei gewöhnlichem Aufenthalt beider Ehegatten in der ehemaligen DDR

BGH (XII ZB 143/92) | Datum: 20.04.1994

I. Die Parteien schlossen am 25. September 1954 in H. die Ehe. Ihr letzter gemeinsamer Wohnsitz war in A. (Mecklenburg-Vorpommern). Im Jahre 1980 trennten sie sich. Der Ehemann (Antragsgegner) verzog in die [...]

Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze

BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]

Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

BGH (VI ZR 269/93) | Datum: 19.04.1994

Der während des Revisionsverfahrens am 4. Februar 1994 verstorbene Heinz Jürgen H. (im folgenden: der Kläger) hat die beklagte Versicherung auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 13. November 1987 in Anspruch [...]

1. Sind beide (mittlerweile nach türkischem Recht geschiedene) Eheleute türkische Staatsangehörige, so richtet sich der Herausgabeanspruch von Gegenständen aus dem Heiratsschmuck nach Art. 146 Abs. 1 Türk. ZGB. 2. Ist der beklagte Ehemann zur Herausgabe nicht (mehr) in der Lage, richten sich auch die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Fristsetzung, Schadensersatz) nach türkischem Recht (hier dem türkischen Obligationengesetz, TürkObligationR).

OLG Hamm (4 UF 109/93) | Datum: 14.04.1994

Die Entscheidung setzt sich ausführlich mit der türkischen Rechtslage auseinander. FamRZ 1994, 1259 NJW-RR 1995, 133 [...]

1. Lassen sich türkische Eheleute scheiden, so ist türkisches Recht anzuwenden, Art 17 Abs. 1 EGBGB in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB. 2. Eine Ehe ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 Türk. ZGB, wenn die Ehe nur auf Veranlassung der Eltern der Ehegatten geschlossen wurde, und die (bei Eheschließung gerade 14-jährige) Ehefrau auf Grund ihrer Erziehung in der Türkei keinerlei Bereitschaft zeigt, sich in Deutschland zu integrieren, obwohl bei der Eheschließung nach den Umständen offensichtlich war, daß die Eheleute auf Dauer in Deutschland leben würden.

OLG Frankfurt/Main (6 UF 279/93) | Datum: 21.04.1994

DRsp I(166)331e FamRZ 1994, 1111 [...]

Berücksichtigung des Wunsches des Betroffenen bei der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 25/94) | Datum: 28.04.1994

Das erhebliche wirtschaftliche Interesse des den Einfluß ausübenden Dritten am Betreuerwechsel ergibt sich vorliegend aus seiner Stellung als Geschäftsführer eines dem Betreuten gehörenden Unternehmens und aus der [...]

Vergütung des Nachlasspflegers

OLG Köln (19 U 122/93) | Datum: 22.04.1994

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat der Klägerin in dem angefochtenen Urteil zu Recht einen Anspruch auf Auslagenerstattung auf der Grundlage der von ihr [...]

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