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Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

BFH (II R 59/92) | Datum: 02.03.1994

Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges [...]

1. Eine Betreuerbestellung ohne Bereiterklärung nach § 1898 Abs. 2 BGB ist durch einfache Beschwerde anfechtbar. Es handelt sich nicht um den Fall der fristgebundenen Beschwerde des § 69g Abs. 4 Nr. 2 FGG (Zurückweisung der Weigerung, sich zum Betreuer bestellen zu lassen). 2. Betrifft die Betreuerbestellung ohne Bereiterklärung einen Vereinsbetreuer, so ist auch der Verein selbst beschwerdeberechtigt, wenn sein Recht gemäß § 1897 Abs. 2 BGB verletzt ist. Dies liegt vor, wenn ein Betreuer ausdrücklich als Vereinsbetreuer und nicht als Privatperson bestellt ist.

BayObLG (3Z BR 4/94) | Datum: 30.03.1994

BtPrax 1994, 135 FamRZ 1994, 1061 [...]

»Ein Vorbescheid kann nur ergehen, wenn wenigstens ein wirksamer Erbscheinsantrag gestellt ist. Kündigt das Nachlaßgericht die Erteilung eines Erbscheins an, ohne daß ein Erbscheinsantrag vorliegt, und wird gegen einen solchen Vorbescheid Beschwerde eingelegt, so kann das Beschwerdegericht in der Sache entscheiden, wenn nach Erlaß des Vorbescheids ein diesem entsprechender Erbscheinsantrag gestellt wurde. Das Beschwerdegericht kann nicht seinerseits die Erteilung eines anderen Erbscheins im Weg des Vorbescheids ankündigen.«

BayObLG (1Z BR 113/93) | Datum: 24.03.1994

BayObLGZ 1994, 73 ErbPrax 1994, 242 ZEV 1994, 374 [...]

Leitsatz (amtlich, verkürzt): Bei einem 1975 mit letztem Wohnsitz in München verstorbenen griechischen Staatsangehörigen richtet sich die Erbfolge einheitlich nach griechischem Recht, auch wenn zum Nachlaß ein in der früheren DDR gelegenes Grundstück gehörte und der Erblasser seit Jahrzehnten in Deutschland gelebt hatte. Die Möglichkeit einer Rechtswahl stand dem Erblasser nicht offen. Haben in einem solchen Fall die Erben die Erbschaft zur Niederschrift eines deutschen Nachlaßgerichts ausgeschlagen, und ist das Gericht in einer Weise tätig geworden, die geeignet war, das Vertrauen der Beteiligten in die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, so kann die Unwirksamkeit der Ausschlagung nicht daraus hergeleitet werden, daß die internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlaßgerichte für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung nicht gegeben gewesen sei.

BayObLG (1Z BR 109/93) | Datum: 11.03.1994

BayObLGZ 1994, 40 ErbPrax 1994, 195 ZEV 1994, 175 [...]

1. Bei der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes hat der Tatrichter die 'erhebliche Gefahr' für das Vermögen des Betreuten auf Grund einer umfassenden Würdigung aller wesentlichen Tatsachen zu prüfen. 2. Die Frage der Geschäftsunfähigkeit des Betreuten ist für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes nicht von unmittelbarer Bedeutung. Es muß nur feststehen, daß der Betreute in diesem Bereich seinen Willen nicht frei bestimmen kann 3. Spannungen zwischen dem Betreuten und dem Betreuer reichen für die Entlassung des Betreuers nicht aus, wenn sie allein auf das Verhalten des Betreuten zurückzuführen sind, der sich vom Betreuer persönlich eingeengt sieht, und zudem zu erwarten ist, daß die gleichen Probleme auch bei einem anderen Betreuer auftreten, der seine Aufgaben im Bereich der Vermögenssorge ordnungsgemäß wahrnimmt.

BayObLG (3Z BR 16/94) | Datum: 17.03.1994

BtPrax 1994, 136 FamRZ 1994, 1135 [...]

»1. Der unverfallbare Teil der Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung gegenüber der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG ist nicht nach § 2 BetrAVG, sondern gem. den Versicherungsbedingungen der Kasse nach verschiedenen Wartezeiten gestaffelt zu ermitteln. 2. Eine nach Ende der Ehezeit erfüllte längere Wartezeit bleibt im Rahmen der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich bei der Ermittlung der unverfallbaren Anwartschaft außer Betracht. 3. Die Anrechte auf Beihilfe der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes sind weder im Anwartschaftsstadium noch im Leistungsstadium voll dynamisch.« Änderungen im Wert einer Versorgung, die sich nach Ehezeitende aufgrund von Änderungen der maßgebenden Versorgungsordnung ergeben, sind im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen.

OLG Celle (17 UF 192/93) | Datum: 09.03.1994

FamRZ 1994, 1463 [...]

Nach § 1 Nr. 3 des Betriebsrenten-Tarifvertrages der Hamburger Hafen- und Lagerhaus AG (HHL-AG) erhält ein Betriebsmitglied, wenn es vor Eintritt des Ruhestandsfalls ausscheidet, eine Betriebsrente nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BetrAVG. Der monatliche Betrag der Rente für jedes volle Jahr der Beschäftigung bei der HHL-AG beträgt 0,4 % des Arbeitsentgelts, das nach dem Tarifvertrag für die Leistungsbemessung maßgeblich wäre, wenn bei Ende der Ehezeit der Versicherungsfall eingetreten wäre. Der Ehezeitanteil dieser Anwartschaft darf nicht nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB bewertet werden, da die Anwartschaft abweichend von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berechnen ist, kann auch ihr Ehezeitanteil nicht nach dieser Bestimmung und dem mit ihr übereinstimmenden § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1a BGB berechnet werden. Der Ehezeitanteil ist vielmehr nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1b BGB zu bestimmen, da nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG bei der Berechnung der Betriebsrentenanwartschaft von der Fiktion auszugehen ist, daß bei Ende der Ehezeit der Versicherungsfall eingetreten ist. Nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 S. 1b bestimmt sich der Ehezeitanteil der Betriebsrentenanwartschaft nach dem Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zu der gesamten Betriebszugehörigkeit, die hier mit dem Ende der Ehezeit ihr fiktives Ende gefunden hat. Die Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung bei der HHL-AG ist statisch. Der Ausgleich erfolgt nach § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG.

OLG Hamburg (12 UF 29/94) | Datum: 23.03.1994

FamRZ 1994, 1467 [...]

Die Vergütung eines im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes bestimmt sich ausschließlich nach § 1836 BGB, nicht etwa nach § 112 BRAGO. Es ist mit der herrschenden Meinung zutreffend, daß die BRAGO nicht direkt angewendet werden kann. Der Rechtsmeinung, daß die Vergütung von Verfahrenspflegern über § 1835 BGB in analoger Anwendung des § 112 BRAGO zu erfolgen hat, wird aber nicht gefolgt (gegen BayObLG, Beschluß vom 24.6.1993, Az.; 3Z BR 118/93, Rpfleger 1993,483 = FamRZ 1994,525 = JurBüro 1993,726). Insoweit gilt, wie bei der direkten Anwendung des § 112 BRAGO, die Sperre des § 1 Abs. 2 S. 1 BRAGO.

LG Hildesheim (5 T 75/94) | Datum: 08.03.1994

JurBüro 1994, 410 [...]

Besteht zwischen einem Vormundschaftsgericht und einem Familiengericht ein negativer Kompetenzkonflikt, ist über die Zuständigkeit in sinngemäßer Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO zu entscheiden, wenn der Streit bei einer Regelung der elterlichen Sorge darum geht, ob das Verfahren eine Familiensache i.S.d. §§ 23b Abs. 1 Nr. 2 GVG, 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO darstellt oder ob es in die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichtes (§ 35 FGG) fällt (vgl. insoweit BGH - XII ARZ 30/90 - vom 15.08.1990, FamRZ 1991, 50; sowie BGH - IVb ARZ 543/80 - vom 17.09.1980, BGHZ 78, 108 und BGH - IVb ARZ 541/81 - vom 04.08.1981, FamRZ 1981, 1048). Besteht dieser Zuständigkeitsstreit zwischen einem Vormundschaftsgericht und einem Familiengericht, die zum selben bayrischen Amtsgericht gehören, so ist das Bayrische Oberste Landesgericht zur Entscheidung des Zuständigkeitsstreites berufen. Eine 'Verweisung' durch das Vormundschaftsgericht an das Familiengericht desselben Amtsgerichtes entfaltet keine Bindungswirkung i.S.d. § 281 Abs. 2 S. 5 ZPO (vgl. BGH - IVb ARZ 34/87 - vom 07.10.1987, FamRZ 1988, 155 = NJW-RR 1989, 195); das Familiengericht ist daher, soweit eine Familiensache nicht vorliegt, nicht gehindert , die Sache an das nach der Geschäftsverteilung des Amtsgerichtes zuständige Vormundschaftsgericht zurückzugeben (vgl. BayObLG - Allg Reg 69/80 - vom 31.07.1980, FamRZ 1981, 62, 63). Ist Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Ergänzungspflegers wegen eines Interessensatzes zwischen der Mutter als gesetzlicher Vertreterin eines klagenden Kindes einerseits und dem beklagten Vater andererseits (§§ 1909 Abs. 1 S. 1, 1915 Abs. 1, 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 1 BGB), so handelt es sich hierbei nicht um eine Familiensache, sondern um eine Streitigkeit für deren Entscheidung das Vormundschaftsgericht berufen ist.

BayObLG (1Z AR 14/94) | Datum: 30.03.1994

BayObLGZ 1994, 91 FamRZ 1994, 1597 [...]

Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. insoweit statt anderer OLG Karlsruhe - 13 U 159/88 - vom 21.06.1989, FamRZ 1989, 1100, 1101; OLG Karlsruhe - 2 WF 174/88 - vom 13.07.1989, FamRZ 1989, 1200, 1201; OLG Köln - 7 W 38/92 - 26.10.1992, FamRZ 1993, 345, 346) ist in den Fällen, in denen eine Unterhaltsstufenklage nach Erteilung der Auskunft für den Zahlungsanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt wird, die Verteilung der Kosten für jede Stufe der Klage gesondert zu prüfen, und nach den Grundsätzen des Kostenrechts zu beurteilen, wer die Kosten zu tragen hat (vgl. insoweit OLG München - 12 WF 1364/89 - vom 16.03.1990, MDR 1990, 636; OLG München - 4 UF 151/92 - vom 20.10.1992, FamRZ 1993, 725). Hierbei kommt es entscheiden darauf an, daß die einzelnen Stufen der Stufenklage jeweils einen verschiedenen Streitgegenstand haben und die Stufenklage als ein Fall der objektiven Klagehäufung aufzufassen ist und daß in jeder Stufe ein Teilurteil ergehen kann.

OLG Koblenz (13 WF 161/94) | Datum: 02.03.1994

FamRZ 1994, 1607 [...]

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Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)