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Jahr: 1994 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

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»Bei Verzicht auf den Ausgleich der nach der Trennung erworbenen Rentenanwartschaften (§§ 1408 II, 1587 o GB) können dem Versorgungsausgleich nicht die auf den Zeitpunkt der Trennung als fiktives Ehezeitende bezogenen Rentenauskünfte zugrundegelegt werden, weil sie nicht auf dem aktuellen Rentenwert beruhen, der für das gesetzliche Ehezeitende (§ 1587 Abs. 2 BGB) maßgebend ist.«

OLG Nürnberg (7 UP 422/94) | Datum: 29.03.1994

[...]

Sofortige Beschwerde bei Entscheidung über Zulassung der Nebenintervention

OLG Nürnberg (1 W 472/94) | Datum: 02.03.1994

Zwar ist die sofortige Beschwerde statthaft (§ 71 Abs. 2 ZPO ). Der Statthaftigkeit steht weder entgegen, daß über den Zwischenstreit in Form eines Entdurteils entschieden wurde (Zöller-Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., § [...]

1. Auch wenn das Umgangsrechtsregelungsverfahren als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit der Antragsrücknahme durch den das Umgangsrecht begehrenden Elternteil nicht ohne weiteres endet, so kommt doch gerade bei der Ausgestaltung des persönlichen Umgangs dem Willen der Eltern eine erhebliche Relevanz zu. 2. In Ausnahmefällen und wenn das Kindeswohl nicht eine Entscheidung in der Sache selbst erfordert, kann daher nach einer Antragsrücknahme auf eine gerichtliche Regelung des Umgangsrechts verzichtet werden.

OLG Thüringen (7 UF 76/93) | Datum: 03.03.1994

FamRZ 1996, 359 [...]

Abänderung einer notariellen Unterhaltsvereinbarung - Erwerbsobliegenheit der unterhaltsberechtigten Ehefrau - Anrechnung von Arbeitseinkommen der nicht erwerbspflichtigen Kindesmutter - Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs

OLG Hamm (12 UF 349/93) | Datum: 18.03.1994

Der am 13. Februar 1952 geborene Kläger und die am 8. Dezember 1955 geborene Beklagte zu 1) - nachfolgend Beklagte - heirateten am 28. November 1980. Aus der Ehe sind die Kinder ... geboren am 19. Juni 1982, und ..., [...]

Abfolge einer Stufenklage

OLG Nürnberg (10 UF 3399/93) | Datum: 14.03.1994

Die Berufung des Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 06. Oktober 1993 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Weil das Verfahren des ersten Rechtszuges an einem [...]

Aufhebung der Prozeßkostenhilfe wegen nachträglichen Vermögenserwerbs

OLG Nürnberg (7 WF 864/94) | Datum: 30.03.1994

I. Mit Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 28.09.1993 wurde der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihr Rechtsanwalt ... aus ... beigeordnet. Im Termin vom 14.12.1993 erklärte der [...]

Übergang des unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruchs nach BSHG

OLG Frankfurt/Main (2 UF 372/93) | Datum: 30.03.1994

Die Klägerin macht als Trägerin der Sozialhilfe in diesem Verfahren im Wege der Stufenklage einen Auskunftsanspruch gegen den Beklagten als Unterhaltsschuldner und übergegangene Unterhaltsansprüche geltend. Sie hat für [...]

Unterhaltstanspruch: Abgrenzung von Abänderungs- und Vollstreckungsgegenklage

OLG Saarbrücken (6 UF 44/93 UE) | Datum: 03.03.1994

I. Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 16.10.1986 aufgrund eines Urteils des Amtsgericht - Familiengerichts - in Saabrücken vom 07.04.1986 - 41 F 63/83 - rechtskräftig geschieden worden. Als Folgesache zur [...]

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