Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994 Monat: 03 Fundstelle: ZEV

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .
Sortieren nach   

Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

BGH (V ZR 188/92) | Datum: 11.03.1994

Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]

Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden Unwirksamkeit nach Tod des zustimmungsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 30/92) | Datum: 30.03.1994

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]

Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

BFH (II R 59/92) | Datum: 02.03.1994

Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges [...]

»Ein Vorbescheid kann nur ergehen, wenn wenigstens ein wirksamer Erbscheinsantrag gestellt ist. Kündigt das Nachlaßgericht die Erteilung eines Erbscheins an, ohne daß ein Erbscheinsantrag vorliegt, und wird gegen einen solchen Vorbescheid Beschwerde eingelegt, so kann das Beschwerdegericht in der Sache entscheiden, wenn nach Erlaß des Vorbescheids ein diesem entsprechender Erbscheinsantrag gestellt wurde. Das Beschwerdegericht kann nicht seinerseits die Erteilung eines anderen Erbscheins im Weg des Vorbescheids ankündigen.«

BayObLG (1Z BR 113/93) | Datum: 24.03.1994

BayObLGZ 1994, 73 ErbPrax 1994, 242 ZEV 1994, 374 [...]

Leitsatz (amtlich, verkürzt): Bei einem 1975 mit letztem Wohnsitz in München verstorbenen griechischen Staatsangehörigen richtet sich die Erbfolge einheitlich nach griechischem Recht, auch wenn zum Nachlaß ein in der früheren DDR gelegenes Grundstück gehörte und der Erblasser seit Jahrzehnten in Deutschland gelebt hatte. Die Möglichkeit einer Rechtswahl stand dem Erblasser nicht offen. Haben in einem solchen Fall die Erben die Erbschaft zur Niederschrift eines deutschen Nachlaßgerichts ausgeschlagen, und ist das Gericht in einer Weise tätig geworden, die geeignet war, das Vertrauen der Beteiligten in die Zuständigkeit des Gerichts zu begründen, so kann die Unwirksamkeit der Ausschlagung nicht daraus hergeleitet werden, daß die internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlaßgerichte für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung nicht gegeben gewesen sei.

BayObLG (1Z BR 109/93) | Datum: 11.03.1994

BayObLGZ 1994, 40 ErbPrax 1994, 195 ZEV 1994, 175 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .