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Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

BGH (V ZR 188/92) | Datum: 11.03.1994

Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]

Zustellung eines Urteils bei fehlendem Empfangsbekenntnis des Prozeßbevollmächtigten

BGH (XII ZB 159/93) | Datum: 16.03.1994

I. Das Landgericht hat die Schadensersatzklage der Klägerin am 12. Juli 1993 abgewiesen. Das über die Zustellung des Urteils gemäß § 212a ZPO ausgestellte Empfangsbekenntnis der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom [...]

Umfang der Ersatzansprüche Dritter bei Tötung

OLG Düsseldorf (15 U 282/92) | Datum: 23.03.1994

a] Der Erbe als solcher ist nicht befugt, die Art und Weise der Bestattung des Erblassers zu bestimmen. Vielmehr ist es, falls der Erblasser wie hier über die Art seiner Bestattung nichts angeordnet hat, Sache der [...]

Bewußt falsche Angaben des VN über den Verlust eines Originalschlüssels und die Anfertigung von Ersatzschlüsseln werden in der Kfz-Kaskoversicherung regelmäßig den 'Beweis des äußeren Anscheins' erschüttern.

OLG Frankfurt/Main (1 U 85/92) | Datum: 24.03.1994

OLGReport-Frankfurt 1994, 89 VersR 1994, 976 [...]

Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur eigenständigen Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechtsmittelschrift

BGH (XII ZB 134/93) | Datum: 30.03.1994

I. Der Beklagte wurde durch ihm am 22. März 1993 zugestelltes Urteil des Familiengerichts - unter teilweiser Klageabweisung - zur Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt verurteilt. Hiergegen legte er mit durch [...]

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