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BGH (V ZR 188/92) | Datum: 11.03.1994
Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]
BGH (XII ZR 30/92) | Datum: 30.03.1994
Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]
BVerfG (2 BvR 397/93) | Datum: 23.03.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Beteiligung eines Kindes des Annehmenden bei der Adoption Volljähriger. I. Der 1957 geborene Beschwerdeführer ist das einzige eheliche Kind seines am 20. Dezember 1992 [...]
BGH (XII ARZ 13/94) | Datum: 02.03.1994
I. Bei dem isolierten Verfahren auf Regelung der elterlichen Sorge während des Getrenntlebens nach § 1672 BGB handelt es sich um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , bei der sich die Bestimmung des [...]