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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1994 Monat: 03

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Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (vgl. insoweit statt anderer OLG Karlsruhe - 13 U 159/88 - vom 21.06.1989, FamRZ 1989, 1100, 1101; OLG Karlsruhe - 2 WF 174/88 - vom 13.07.1989, FamRZ 1989, 1200, 1201; OLG Köln - 7 W 38/92 - 26.10.1992, FamRZ 1993, 345, 346) ist in den Fällen, in denen eine Unterhaltsstufenklage nach Erteilung der Auskunft für den Zahlungsanspruch übereinstimmend für erledigt erklärt wird, die Verteilung der Kosten für jede Stufe der Klage gesondert zu prüfen, und nach den Grundsätzen des Kostenrechts zu beurteilen, wer die Kosten zu tragen hat (vgl. insoweit OLG München - 12 WF 1364/89 - vom 16.03.1990, MDR 1990, 636; OLG München - 4 UF 151/92 - vom 20.10.1992, FamRZ 1993, 725). Hierbei kommt es entscheiden darauf an, daß die einzelnen Stufen der Stufenklage jeweils einen verschiedenen Streitgegenstand haben und die Stufenklage als ein Fall der objektiven Klagehäufung aufzufassen ist und daß in jeder Stufe ein Teilurteil ergehen kann.

OLG Koblenz (13 WF 161/94) | Datum: 02.03.1994

FamRZ 1994, 1607 [...]

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