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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1994 Monat: 03

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»Mit dem Verlust der Studienberechtigung an einer Universität wegen zweimaligen Nichtbestehens einer Zwischenprüfung büßt der Student (hier: Medizin) den Anspruch auf Ausbildungsunterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB ein. Zur Finanzierung eines später aufgenommenen Weiterstudiums sind die Eltern nicht verpflichtet.«

OLG Karlsruhe (2 UF 195/93) | Datum: 25.03.1994

DRsp I(167)416b FamRZ 1994, 1342 [...]

In Konfliktfällen zwischen Pflegepersonen und den leiblichen Eltern ist zu beachten, daß das Kindeswohl eine Herausnahme des Kindes aus seiner gewohnten Umgebung, verbunden mit einer Zerstörung der gewachsenen Bindung zur Pflegeperson, verbieten kann, um die Gefahr eines schweren Traumas mit negativen psychischen und körperlichen Auswirkungen zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, daß auch die gewachsenen Beziehungen des Kindes zur Pflegeperson durch Art. 6 GG in gewisser Weise, allerdings bei grundsätzlichem Vorrang der sorgeberechtigten Eltern, geschützt sind. Zwar ist anzustreben, daß Pflegeverhältnisse nicht so verfestigt werden, daß die leiblichen Eltern in nahezu jedem Fall den dauernden Verbleib ihres Kindes in der Pflegefamilie befürchten müssen. Andererseits schließt § 1632 Abs. 4 BGB Entscheidungen nicht aus, die aus der Sicht der Eltern nicht akzeptabel, unter Beachtung des Kindeswohls aber unumgänglich sind.

OLG Karlsruhe (18 Wx 8/93) | Datum: 23.03.1994

FamRZ 1994, 1544 NJW-RR 1994, 1229 [...]

Der Anspruch auf zukünftigen Zugewinnausgleich kann durch Arrest gesichert werden. Zwar entsteht der Anspruch auf Zugewinnausgleich erst mit der Beendigung des Güterstandes (§ 1378 Abs. 3 S. 1 BGB). Es können jedoch nicht nur bereits entstandene Ansprüche durch Arrest gesichert werden. Nach § 916 Abs. 2 ZPO kann auch ein bedingter Anspruch, der erst mit Eintritt der Bedingung entsteht, durch Arrest gesichert werden. Entscheidend für die Sicherungsmöglichkeit durch einen Arrest ist die Klagbarkeit des Anspruchs, die bei dem Zugewinnausgleichsanspruch ab Rechtshängigkeit der Ehescheidung im Scheidungsverbund möglich ist.

OLG Karlsruhe (5 UF 187/93) | Datum: 09.03.1994

FamRZ 1995, 822 [...]

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