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Gericht: LG Mühlhausen Jahr: 1994 Monat: 03

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1. Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes mit Wohnsitz in den alten Bundesländern richtet sich nach der von der Bundesregierung erlassenen Regelbedarfsverordnung, auch wenn der Unterhaltsverpflichtete in einem der neuen Länder wohnt. Die Anwendung der für den Wohnsitz des Pflichtigen geltenden Unterhaltstabellen oder Regelbedarfsverordnungen kommt nicht in Frage. 2. Die Frage, nach welcher Tabelle dem Pflichtigen Selbstbehalt zuzubilligen ist, ist im Rahmen einer Einzelfallprüfung zu beantworten. Die für den Pflichtigen ungünstige undifferenzierte Verknüpfung von höherem Bedarf am Wohnort des Kindes und geringerem Selbstbehalt am Wohnort des Pflichtigen ist nicht zulässig.

LG Mühlhausen (2 T 13/94) | Datum: 11.03.1994

Vergleiche zu Ziff. 3 des Leitsatzes auch die Entscheidungen des OLG Dresden vom 30.06.1993 (9 WF 166/93),abgedruckt in DAVorm 1993, 845 , und des OLG Naumburg vom 03.03.1993 (4 UF 6/93), abgedruckt in der FamRZ 1994, [...]

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