Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1994 Monat: 03

Rechtsgebiet

Gericht

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 108 .
Sortieren nach   

Die Drohung des Täters mit Selbsttötung ist keine Drohung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB.

BGH (1 StR 54/94) | Datum: 10.03.1994

Die Gründe des angefochtenen Urteils erwecken Zweifel, ob das Landgericht den Schuldumfang der von ihm angenommenen fortgesetzten Handlung richtig gesehen hat. In den beiden letzten Fällen kam es zum Geschlechtsverkehr [...]

§ 239 b StGB tritt gegenüber §§ 177, 237 StGB als die allgemeinere Regelung zurück, wenn das Gewaltverhältnis zwischen Täter und Opfer nach der Vorstellung des Täters keine Außenwirkung haben sollte.

BGH (1 ARs 3/94) | Datum: 22.03.1994

Der Senat ist der Auffassung, daß beim gegebenen Sachverhalt - Entführung über eine Strecke von 20 m zum Zwecke der Vergewaltigung - § 239 b StGB nicht anwendbar ist. Die Entführung war bereits unmittelbares Mittel zur [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (XII ARZ 8/94) | Datum: 09.03.1994

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Aus ihrer Ehe gingen drei in den Jahren 1984, 1985 und 1989 geborene Kinder hervor. Im Mai 1991 verließ die Ehefrau die gemeinsame Ehewohnung in Hamburg. Sie lebt mit den [...]

Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vor Anhängigkeit des Verfahrens zur Hauptsache

BGH (XII ARZ 2/94) | Datum: 09.03.1994

Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für einen Antrag auf Übertragung des Sorgerechts für die gemeinsamen drei Kinder während des Getrenntlebens von ihrem Ehemann. Bei diesem Verfahren handelt es sich um eine [...]

Abtretungsvereinbarung i. S. des § 32 SGB I

BGH (XII ZR 225/92) | Datum: 16.03.1994

Die klagende Stadt (im folgenden: Klägerin) nimmt die Beklagte, eine Rechtsanwältin, aufgrund einer Abtretung auf Zahlung von 1.247, 28 DM nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte war im Jahre 1989 von einer Frau Gisela [...]

Allein die Erwägung, daß Oralverkehr eine der übelsten Formen der sexuellen Nötigung ist, schließt die Annahme eines minder schweren Falles nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter.

BGH (4 StR 59/94) | Datum: 15.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 1. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung [...]

Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs auf den Sozialhilfeträger

BGH (V ZR 188/92) | Datum: 11.03.1994

Der Beklagte ist der Neffe der Frau J., deren Ehemann am 14. Januar 1986 in ein Altenheim aufgenommen worden war, wo er am 29. Juni 1987 verstorben ist. Mit notariellem Übergabevertrag vom 22. März 1985 hatte Frau J. [...]

Ausschluß eines rechtskräftig aberkannten Aufrechnungseinwands im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

BGH (VIII ZR 132/92) | Datum: 30.03.1994

Durch Kaufvertrag vom 25. August 1983 veräußerten der Beklagte seinen Geschäftsanteil und der Mitgesellschafter Z. einen halben Geschäftsanteil an der Firma S. C. B.- und V. mbH an den Kläger. In § 4 des Vertrages ist [...]

Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäfts eines Ehegatten; Heilung der schwebenden Unwirksamkeit nach Tod des zustimmungsberechtigten Ehegatten

BGH (XII ZR 30/92) | Datum: 30.03.1994

Die Parteien sind Geschwister und gesetzliche Erben ihrer am 20. Oktober 1986 verstorbenen Mutter. Ihr Ehemann, der Vater der Parteien, ist am 31. Juli 1975 vorverstorben. Die Mutter hatte dem Beklagten mit notariellem [...]

Erfolgt die Vergewaltigung und der anschließende Raub durch dieselbe Gewaltanwendung oder Drohung, so besteht zwischen diesen auch dann Tateinheit, wenn der Täter für den Raub einen neuen Tatentschluß gefaßt hat.

BGH (1 StR 103/94) | Datum: 29.03.1994

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragschrift vom 17. Februar 1994 ausgeführt: 'Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, daß die beiden Vergewaltigungen und der Raub drei selbständige Taten darstelle. Nach den [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 108 .