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Rechtsgebiet: Strafrecht Jahr: 1994 Monat: 03

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Die Drohung des Täters mit Selbsttötung ist keine Drohung im Sinne des § 177 Abs. 1 StGB.

BGH (1 StR 54/94) | Datum: 10.03.1994

Die Gründe des angefochtenen Urteils erwecken Zweifel, ob das Landgericht den Schuldumfang der von ihm angenommenen fortgesetzten Handlung richtig gesehen hat. In den beiden letzten Fällen kam es zum Geschlechtsverkehr [...]

§ 239 b StGB tritt gegenüber §§ 177, 237 StGB als die allgemeinere Regelung zurück, wenn das Gewaltverhältnis zwischen Täter und Opfer nach der Vorstellung des Täters keine Außenwirkung haben sollte.

BGH (1 ARs 3/94) | Datum: 22.03.1994

Der Senat ist der Auffassung, daß beim gegebenen Sachverhalt - Entführung über eine Strecke von 20 m zum Zwecke der Vergewaltigung - § 239 b StGB nicht anwendbar ist. Die Entführung war bereits unmittelbares Mittel zur [...]

Allein die Erwägung, daß Oralverkehr eine der übelsten Formen der sexuellen Nötigung ist, schließt die Annahme eines minder schweren Falles nicht aus. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung von Tat und Täter.

BGH (4 StR 59/94) | Datum: 15.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. 1. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung [...]

Erfolgt die Vergewaltigung und der anschließende Raub durch dieselbe Gewaltanwendung oder Drohung, so besteht zwischen diesen auch dann Tateinheit, wenn der Täter für den Raub einen neuen Tatentschluß gefaßt hat.

BGH (1 StR 103/94) | Datum: 29.03.1994

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Antragschrift vom 17. Februar 1994 ausgeführt: 'Das Landgericht hat zu Unrecht angenommen, daß die beiden Vergewaltigungen und der Raub drei selbständige Taten darstelle. Nach den [...]

Anforderungen an die Feststellungen bei Serienstraftaten.

BGH (3 StR 18/94) | Datum: 25.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in 21 Fällen, wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit [...]

1. Die bloße Ausnutzung der Amtsstellung zu sexuellen Übergriffen erfüllt den Tatbestand des § 174b StGB nicht. 2. Die Gewährung von Geschlechtsverkehr ist ein Vorteil im Sinne der §§ 331, 332 StGB.

BGH (1 StR 12/94) | Datum: 29.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen Vorteilsannahme zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit seiner auf die Rüge der Verletzung [...]

Die strafschärfende Berücksichtigung generalpräventiver Umstände erfordert die Feststellung einer gemeinschaftsgefährlichen Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten.

BGH (4 StR 131/94) | Datum: 24.03.1994

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Schutzbefohlenen und mit homosexuellen Handlungen zu einer [...]

»Vorsätzliche Verletzung der Unterhaltspflicht scheidet aus, wenn der Täter sich für leistungsunfähig hält, weil aufgrund einer bestehenden Vereinbarung über die Rückführung von Schulden seine Bank ihm vom Arbeitslohn wöchentlich jeweils nur 100 DM auszahlt, und er den Vorrang der gesetzlichen Unterhaltspflicht weder kennt noch mit der Möglichkeit rechnet, daß die Bank die Vereinbarung zugunsten des nichtehelichen Kindes abändern würde, wenn sie von der bestehenden Unterhaltspflicht Kenntnis hätte.«

BayObLG (2 St RR 38/94) | Datum: 25.03.1994

Der Angeklagte ist seit 1989 geschieden. Für die geschiedene Frau und das eheliche Kind ist er nicht unterhaltspflichtig. Er hat aber aus der Ehe die Rückzahlung eines gemeinsamen Darlehens und gemeinsamer [...]

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