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1. Die Gründe, aus denen eine einmal bewilligte Prozeßkostenhilfe nachträglich wieder aufgehoben werden kann, sind in § 124 ZPO abschließend aufgezählt. 2. Damit scheidet die Aufhebung einer irrtümlich für eine Klage auf Kindesunterhalt bewilligten Prozeßkostenhilfe aus, die in Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB erhoben war, obwohl die Voraussetzungen des § 1629 Abs. 3 BGB tatsächlich nicht vorlagen (hier :Scheidung der Eltern schon erfolgt). 3. In einem solchen Fall wirkt die Prozeßkostenhilfebewilligung für das Kind, wenn die Klage auf das Kind, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil, umgestellt wird.

OLG Hamm (8 WF 61/94) | Datum: 25.02.1994

FamRZ 1994, 1268 [...]

»Unterhaltsleistungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten, die der krankenversicherte Geber als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzt und die infolgedessen beim Empfänger als sonstige Einkünfte steuerpflichtig sind, sind beim Empfänger zum Gesamteinkommen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 1 SGB V hinzuzurechnen und schließen daher bei Überschreiten der Gesamteinkommensgrenze die Familienversicherung aus.«

BSG (12 RK 5/92) | Datum: 03.02.1994

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]

Ist die internationale Zuständigkeit des in der Bundesrepublik Deutschland angerufenen Familiengerichtes für ein Scheidungsverfahren gegeben, so steht die Anhängigkeit der Ehesache vor einem ausländischem Gericht (hier: Tennessee, USA), der Zulässigkeit des Antrages vor dem Gericht in der Bundesrepublik Deutschland dann nicht entgegen, wenn das das Verfahren vor dem ausländischen Gericht einleitende Schriftstück dem Antragsgegner des Verfahrens nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Unabhängig davon entfällt das Hindernis der etwaigen ausländischen Rechtshängigkeit dadurch, daß sich beide Parteien rügelos auf das Scheidungsverfahren vor dem inländischen Gericht einlasse. Ein Versorgungsausgleich kann dann nicht stattfinden, wenn ein Ausgleich zum Nachteil des Ehegatten ,der allein inländische Anwartschaften erworben haben kann, gem. § 1587c BGB wegen grober Unbilligkeit ausscheiden müßte und ein Versorgungsausgleich zum Nachteil des anderen Ehegatten zum Zeitpunkt des Scheidungsverfahrens aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen (fehlende Unverfallbarkeit der Anwartschaft und Unmöglichkeit der Wertermittlung) unmöglich ist.

AG Landstuhl (1 F 259/93) | Datum: 17.02.1994

FamRZ 1994, 837 FuR 1994, 172 NJW-RR 1995, 329 NVwZ 1995, 108 [...]

1. Ein unzweifelhaft bestehender und alsbald durchsetzbarer Anspruch auf einen Prozeßkostenvorschuß steht der Gewährung von Prozeßkostenhilfe entgegen. 2. Der vorschußpflichtige Ehegatte ist nicht leistungsfähig im Sinne des § 1360a Abs. 4 BGB, wenn er selbst bei der Führung eines entsprechenden Rechtsstreites Anspruch auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe hätte, ohne daß es dabei auf die Höhe der anzuordnenden Ratenzahlungen ankäme.

OLG Oldenburg (5 W 17/94) | Datum: 25.02.1994

FamRZ 1995, 680 (LS) MDR 1994, 618 OLGReport-Oldenburg 1994, 188 [...]

Gegen den Widerstand des an der Zerrüttung nicht schuldigen Ehegatten kann eine Scheidung nach Art. 134 Abs. 1 Türk. ZGB nicht erzwungen werden.

OLG Oldenburg (3 UF 122/93) | Datum: 23.02.1994

FamRZ 1994, 1113 [...]

Die Regelung des § 2273 Abs. 1 BGB verletzt weder die in Art. 14 Abs. 1 GG als Bestandteil der Erbrechtsgarantie verfassungsrechtlich gewährleistete Testierfreiheit noch verstößt sie gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des überlebenden Ehegatten.

BVerfG (1 BvR 1249/89) | Datum: 02.02.1994

ErbPrax 1994, 172 [...]

Pflichten des Rechtsanwalts bei Erteilung eines Rechtsmittelauftrags

BGH (XII ZB 187/93) | Datum: 02.02.1994

1. Durch Beschluß vom 16. November 1993 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - A. vom 2. April 1992 als unzulässig. Der Beschluß wurde [...]

Voraussetzungen für gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben

OLG Nürnberg (7 WF 358/94) | Datum: 17.02.1994

I. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ), in der Sache jedoch nur zum Teil begründet. Für die beantragte gerichtliche Regelung der elterlichen Sorge bei Getrenntleben der Eltern (§ 1672 BGB besteht das [...]

Die Höhe des Unterhaltsanspruches eines minderjährigen Kindes bestimmt sich nach der wirtschaftlichen Lage der Eltern. Nach § 1614 Abs. 1 BGB ist auch ein Teilverzicht auf Kindesunterhalt unwirksam. Insofern kann durch Vergleich der Anspruch nicht auf den Mindestunterhalt reduziert werden. Eine derartige Vereinbarung steht einer Abänderungsklage mangels Wirksamkeit nicht entgegen. Zwar sind die Lebenshaltungskosten mit zu berücksichtigen wenn das Kind im Ausland lebt und der Vater in Deutschland. Dies erfordert aber eine Einzelfallprüfung und erlaubt keine generelle Nichtberücksichtigung der Einkommensverhältnisse des Vaters.

OLG Celle (10 WF 189/93) | Datum: 01.02.1994

vgl. auch BGH - IVb ZR 31/88 - vom 25.01.1989, FamRZ 1989, 499 ; BGH - IVb ZR 96/85 - vom 25.02.1987, FamRZ 1987, 934 ; BGH - IVb ZR 6/85 - vom 15.01.1986, FamRZ 1986, 444 ; OLG Stuttgart - 16 UF 280/91 vom 28.11.1991, [...]

1. Einem Betreuer, der zugleich Elternteil des Betreuten ist, kann keine Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB zugebilligt werden. 2. Dem Elternteil ist wegen der bestehenden Unterhaltspflicht und der in § 1618a BGB normierten gegenseitigen Pflicht zur Beistand- und Rücksichtnahme zuzumuten, zumindest geringfügige Belastungen wie Aufwendungen im Rahmen des Erstattungsanspruches nach § 1836a BGB hinzunehmen.

LG München I (13 T 24251/93) | Datum: 28.02.1994

ebenso Beschlüsse des LG Passau vom 2.8.1993, Az.: 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 und des LG Saarbrücken vom 4.8.1994, Az.: 5 T 454/94 -nicht veröffentlicht-; a. A. LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T [...]

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