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Jahr: 1994 Monat: 02

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Gericht

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»1. Auch wenn die türkischen Eheleute zu keinem Zeitpunkt der Ehe zusammengelebt und die eheliche Gemeinschaft nicht aufgenommen haben, kann der Scheidungsgrund der Zerrüttung erfüllt sein. 2. Eine Zerrüttung im Sinne des türkischen Scheidungsrecht verlangt eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse. Kleinere Streitigkeiten der Eheleute sind hierfür nicht ausreichend. Ferner müssen die Eheleute sich zunächst um die Lösung auftretender Konflikte bemüht haben.«

OLG Düsseldorf (6 UF 106/93) | Datum: 18.02.1994

DRsp I(166)331c-d FamRZ 1994, 1110 [...]

»1. Fortgesetzte, massive und schuldhafte Vereitelungen des Umgangsrechts können in gravierenden Fällen zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des sorgeberechtigten Elternteils gemäß § 1579 Nr. 6 BGB führen. 2. Der Unterhaltsanspruch besteht wieder in voller Höhe, wenn der Umgangsberechtigte nicht nur vorübergehend sein Umgangsrecht in angemessenem Umfang wieder wahrnehmen kann.«

OLG Nürnberg (11 UP 2641/93) | Datum: 08.02.1994

[...]

Die Anspruchsvoraussetzungen für den sogenannten Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (nicht ausreichendes Einkommen aus angemessener Erwerbstätigkeit) müssen im Zeitpunkt der Scheidung bzw. in einem der weiteren gesetzlich benannten Einsatzzeitpunkte vorliegen.

OLG Hamm (7 UF 193/93) | Datum: 18.02.1994

Die 1944 geborene Klägerin, die nach dem Schulbesuch keinen Beruf erlernt, sondern als Hausgehilfin gearbeitet hat, war von 1965 bis Juli 1983 mit dem Beklagten verheiratet. Aus der Ehe stammt eine am 22. Dezember 1967 [...]

Ein Ausschluß des Versorgungsausgleichs nach § 1587c Nr. 1 BGB (grobe Unbilligkeit) wegen wirtschaftlichen Ungleichgewichts kommt nicht zu Lasten eines Berechtigten in Betracht, der zwar - im Unterschied zum vollschichtig erwerbstätigen Partner - noch in der Berufsausbildung war, jedoch aufgrund von Bafög-Leistungen und eigener Nebentätigkeit immerhin im Verhältnis 1 : 2 zum Familienunterhalt beigetragen hat.

OLG Hamm (2 UF 327/93) | Datum: 22.02.1994

NJW-RR 1994, 837 OLGReport-Hamm 1994, 92 [...]

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