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1. Bei der Bemessung der Vergütung für einen Berufsbetreuer sind neben dem Zeitaufwand auch die anteiligen Bürokosten und die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen. 2. Eine gesonderte Vergütung der Mehrwertsteuer kann jedoch auch nach §§ 25 Abs. 2 BRAGO, 8 Abs. 1 Nr. 3 ZSEG nicht verlangt werden.

LG Ravensburg (2 T 338/93) | Datum: 23.02.1994

Rpfleger 1994, 354 [...]

1. Betreut eine Mutter ihren einzigen, volljährigen Sohn, ohne daß diese Betreuung eines besonderen Aufwandes bedarf, so steht ihr kein Anspruch nach §§ 1835 Abs. 4, 1836a BGB zu. 2. Die Vorschrift des § 1618a BGB, wonach Eltern und Kinder einander Beistand schulden, ist Grundlage und Rechtfertigung für das Tätigwerden der Mutter. Sie entspricht damit nicht nur den Anforderungen des Gesetzes sondern auch den moralischen und sittlichen Empfindungen. Hierfür kann Ersatz von der Allgemeinheit nicht verlangt werden.

LG Ingolstadt (1 T 137/94) | Datum: 02.02.1994

Rpfleger 1994, 354 [...]

1. Wird die Betreuervergütung aus der Staatskasse beantragt, kann sie nach § 1835 Abs. 4 BGB als Vorschuß oder Ersatz bewilligt werden. Wird Ersatz verlangt, ist die Vergütung grundsätzlich am Ende der Betreuung fällig. Bei einer über längere Zeit dauernden Betreuung kann die Bewilligung jedoch auch für einen kürzeren Zeitraum erfolgen. Wie diese Zeitabschnitte zu berechnen sind, steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Dabei steht das Interesse des Berufsbetreuers, alsbald über die Vergütung zu verfügen, dem Interesse der Bewilligungsstelle gegenüber, nicht in zu kurzen Zeitabständen mit Anträgen über kleine Zeiträume und geringe Beträge befaßt zu werden. Kürzere Bewilligungszeiträume als drei Monate sind nur dann gerechtfertigt, wenn die beantragte Vergütung 1000 DM und/oder die Auslagen 300 DM übersteigen. 2. In der Stundenvergütung ist die Mehrwertsteuer enthalten.

LG Bochum (7 T 148/94) | Datum: 23.02.1994

Rpfleger 1994, 494 [...]

1. Die Regelvergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 ZSEG beträgt 20 DM je Stunde. 2. Für die Entscheidung, ob und in welchem Umfang eine Erhöhung des Stundensatzes geboten ist, kommt es darauf an, ob die Führung der Betreuung besondere Fachkenntnisse erfordert. 3. Wird ein bestimmter Betreuer gerade wegen seiner besonderen Fachkenntnisse ausgewählt, so ist regelmäßig die Annahme gerechtfertigt, daß diese Fachkenntnisse im Einzelfall auch erforderlich waren. 4. Ein Rechtsanwalt als Berufsbetreuer erhält als Vergütung aus der Staatskasse einen Stundensatz von 60 DM, ein Diplomsozialpädagoge als Vereinsbetreuer einen solchen von 45 DM. Hierbei ist die unterschiedliche Qualifikation ebenso berücksichtigt wie die Tatsache, daß der Rechtsanwalt aus seiner Vergütung noch die nicht gesondert festzusetzende Mehrwertsteuer abzuführen hat. 5. Die allgemeinen Sachkosten werden dem Betreuungsverein nicht vergütet.

LG Deggendorf (T 16/94) | Datum: 01.02.1994

Rpfleger 1994, 353 [...]

Eintragung eines Altenteilsrechts ohne nähere Bezeichnung der in ... im einzelnen enthaltenen Rechtspositionen

BGH (V ZB 31/93) | Datum: 03.02.1994

I. Die Beteiligten sind die Witwe und die Söhne des am 3. September 1977 verstorbenen Erblassers, den sie ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins vom 23. Dezember 1991 beerbt haben. Mit notarieller Urkunde vom 4. [...]

1. Wenn die Tatbestandsmerkmale des§ 1897 Abs. 3 BGB erfüllt sind, kann eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person auch dann nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn ansonsten ideale persönliche Voraussetzungen gegeben sind. 2. Zur Anwendung des § 1897 Abs. 3 BGB reicht es aus, wenn der vorgesehene Betreuer mit einer Angestellten (Heimleiterin) des Vereins verheiratet ist, in dessen Einrichtung der Betreute lebt (hier: Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.).

OLG Düsseldorf (3 Wx 202/93) | Datum: 02.02.1994

FamRZ 1994, 1416 Rpfleger 1994, 416 [...]

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