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BGH (XII ARZ 12/94) | Datum: 23.02.1994
I. Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 6 ZPO sind nicht gegeben, weil in Ermangelung einer Beteiligung der Antragsgegnerin bisher kein Verfahren vorliegt, in dem eine [...]