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Unterbrechung der Verjährung durch Klageeinreichung bzw. Prozeßkostenhilfegesuch - Verjährung; Hemmung; Unterbrechung

OLG Köln (19 U 205/93) | Datum: 18.02.1994

Die Berufung der Beklagten gegen das angefochtene Urteil ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und daher zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts greift [...]

Zuständigkeit für Ansprüche aus Schenkungen zwischen türkischen Ehegatten und aus deren Widerruf

OLG Köln (27 W 2/94) | Datum: 18.02.1994

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat dem Kläger die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil seine Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

»Hat das Familiengericht den Versorgungsausgleich entgegen § 2 Abs. 1 Satz 2 VAÜG durchgeführt, zwingt dieser Verfahrensverstoß im Rechtsmittelzuge zur ersatzlosen Aufhebung der Entscheidung, verbunden mit der Anweisung an den Erstrichter, das Verfahren auszusetzen und erst wieder aufzunehmen, wenn die dafür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein werden.«

OLG Köln (25 UF 209/93) | Datum: 18.02.1994

Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1994, 1041 FuR 1994, 378 OLGReport-Köln 1994, 165 [...]

Prozeßkostenvorschuß der Eltern für volljähriges Kind - Prozeßkostenhilfe, Nachrangigkeit, Prozeßarmut, Unterhaltsanspruch, volljähriges Kind, Unterhaltspflicht der Eltern

OLG Köln (5 W 2/94) | Datum: 09.02.1994

I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin mittels einer unter der Bedingung der Gewährung von Prozeßkostenhilfe erhobenen Klage wegen behaupteter Behandlungsfehler in ihren ersten Lebenstagen in Anspruch. Sie [...]

Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Art. 18 EGBGB ist der Ort zu verstehen, an welchem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, also ihr Daseinsmittelpunkt, liegt. Dabei handelt es sich um einen 'faktischen' Wohnsitz. Die Prüfung einschlägiger Gesetzesvorschriften fremder Staaten ist eine richterliche Aufgabe und nicht Angelegenheit der Partei, so daß ein Begehren nicht mit der Begründung abgewiesen werden darf, die für das betreffende ausländische Land (hier : Großbritannien) geltenden Rechtsgrundsätze seien nicht dargelegt. Das geltende Recht im Vereinigten Königreich sieht in Sec. 27 der Matrimonial Causes Act 1973 Unterhaltsansprüche getrennt lebender Ehegatten vor.

OLG Köln (27 WF 12/94) | Datum: 18.02.1994

FamRZ 1995, 172 FuR 1994, 376 OLGReport-Köln 1994, 195 [...]

Der auf Nutzungsentgelt in Anspruch genommene beklagte Ehepartner, der alleine im gemeinsamen Haus der Parteien wohnt, hat das Recht zur Aufrechnung oder Verrechnung mit einer Ausgleichsforderung wegen Lasten des Hauses, sofern er für den gleichen Zeitraum Zahlungen auf diese Lasten erbringt und nachweist. Da der Nutzungsentgeltanspruch zum Fälligkeitsdatum in voller Höhe entsteht, kann eine Verurteilung zu künftiger Leistung erfolgen.

OLG Köln (11 W 176/93) | Datum: 09.02.1994

FuR 1994, 243 [...]

Hat der Unterhaltsgläubiger voreilig Klage erhoben und statt eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe den Antrags auf sofortige Zustellung der Klage gemäß § 65 Abs. 7 GKG gestellt, entstehen hierdurch unverhältnismäßig hohe Kosten. Es entspricht daher im Rahmen der Billigkeitsprüfung gemäß § 91a ZPO, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben. Nach §§ 1585 Abs. 1 S. 2, 1612 Abs. 3 S. 1 BGB ist der Unterhalt monatlich im voraus zu zahlen. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Zahlung am 1. eines jeden Monats bei dem Unterhaltsgläubiger eingegangen sein muß. Vielmehr genügt es, wenn die Leistungshandlung bis zu diesem Tag vorgenommen worden ist. Dem trägt die Praxis Rechnung, indem Zahlung bis zum 3. eines jeden Monats oder sogar bis zum 3. Werktag eines jeden Monats verlangt wird.

OLG Köln (10 WF 31/95) | Datum: 28.02.1994

FamRZ 1995, 1216 [...]

Möglichkeit der Bestimmung des Hofnacherben durch den Hoferben

OLG Köln (23 WLw 20/93) | Datum: 01.02.1994

Die am 4.3.1987 verstorbene Frau B. - Ehefrau des Beteiligten (Beteil.) zu 1 und Mutter der Beteil. zu 2 bis 4 - war Eigentümerin eines Hofes i.S. der Höfeordnung. Durch notariellen Erbvertrag bestimmten die [...]

Gegen einen Ehegatten, der das gemeinsame Haus allein bewohnt, kann der andere Ehegatte wegen seines - selbständigen und jeweils voll fälligen - Anspruchs auf Nutzungsentgelt auf künftige Leistung klagen (§§ 258, 259 ZPO). Etwaige künftige aufrechnungsfähige Gegenansprüche wegen der Lasten des Hauses können bei der Verurteilung außer Betracht bleiben, soweit sie nach Grund und Höhe noch ungewiß sind.

OLG Köln (11 U 176/93) | Datum: 09.02.1994

FamRZ 1994, 962 OLGReport-Köln 1994, 176 [...]

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