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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1994 Monat: 02

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Größere Geldzuwendungen von Schwiegereltern an Eheleute und Zugewinnausgleich

OLG Düsseldorf (5 UF 17/91) | Datum: 09.02.1994

Die Parteien streiten um ihren Zugewinnausgleich. Der am 6. Mai 1942 geborene Kläger und die am 15. Januar 1950 geborene Beklagte haben am 9. September 1983 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der [...]

Eine Zerrüttung im Sinne des Art. 134 türk. ZGB setzt nicht voraus, daß die Eheleute bereits zusammengelebt und die eheliche Gemeinschaft aufgenommen hatten. Neben der subjektiven Komponente ist objektive Voraussetzung der Zerrüttung eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse, so daß kleinere Streitereien hierfür nicht ausreichen. Außerdem müssen sich die Eheleute zunächst um die Lösung der auftretenden Konflikte bemüht haben, bevor von einer Zerrüttung in dem genannten Sinne gesprochen werden kann.

OLG Düsseldorf (6 UF 175/93) | Datum: 18.02.1994

FamRZ 1994, 1110 [...]

1. Wenn die Tatbestandsmerkmale des§ 1897 Abs. 3 BGB erfüllt sind, kann eine vom Betroffenen vorgeschlagene Person auch dann nicht zum Betreuer bestellt werden, wenn ansonsten ideale persönliche Voraussetzungen gegeben sind. 2. Zur Anwendung des § 1897 Abs. 3 BGB reicht es aus, wenn der vorgesehene Betreuer mit einer Angestellten (Heimleiterin) des Vereins verheiratet ist, in dessen Einrichtung der Betreute lebt (hier: Lebenshilfe für geistig Behinderte e.V.).

OLG Düsseldorf (3 Wx 202/93) | Datum: 02.02.1994

FamRZ 1994, 1416 Rpfleger 1994, 416 [...]

»1. Auch wenn die türkischen Eheleute zu keinem Zeitpunkt der Ehe zusammengelebt und die eheliche Gemeinschaft nicht aufgenommen haben, kann der Scheidungsgrund der Zerrüttung erfüllt sein. 2. Eine Zerrüttung im Sinne des türkischen Scheidungsrecht verlangt eine schwerwiegende Störung der ehelichen Verhältnisse. Kleinere Streitigkeiten der Eheleute sind hierfür nicht ausreichend. Ferner müssen die Eheleute sich zunächst um die Lösung auftretender Konflikte bemüht haben.«

OLG Düsseldorf (6 UF 106/93) | Datum: 18.02.1994

DRsp I(166)331c-d FamRZ 1994, 1110 [...]

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