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Gericht: KG Jahr: 1994 Monat: 02

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»1. Hat ein von einer Philippinin nichtehelich geborenes Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und anerkennt hier ein Deutscher, der Vater des Kindes zu sein, so ist nach Art. 20 I EGBGB für die Beurteilung der Vaterschaftsanerkennung und ihrer Anfechtung deutsches und philippinisches Sachrecht berufen. Ist nach deutschem Sachrecht die Vaterschaftsanerkennung wirksam und ihre Anfechtung unwirksam, so ist die deutsche Rechtsordnung maßgebend, weil dem Kind die durch die Vaterschaftsanerkennung gegen den Anerkennenden erworbenen Rechte erhalten bleiben. 2. Anerkennt der Mann bewußt wahrheitswidrig die Vaterschaft zu einem von ihm nicht gezeugten Kind, so beginnt für den Mann die Anfechtungsfrist des § 1600h I BGB von einem Jahr nach § 1600h V BGB mit dem Wirksamwerden der Vaterschaftsanerkennung. 3. Der Lauf der Anfechtungsfrist ist für den voll geschäftsfähigen Mann nach den §§ 1600h VI, 206 BGB nicht gehemmt, wenn die Mutter des minderjährigen Kindes gehindert ist, das Kind im Anfechtungsverfahren zu vertreten.«

KG (3 U 3229/93) | Datum: 02.02.1994

FamRZ 1994, 986 NJW-RR 1995, 70 [...]

Nach Art. 21 EGBGB a.F. richtet sich die Legitimation durch nachfolgende Ehe nach dem für die Eheschließung nach Art. 14 EGBGB einschlägigen Recht. Art. 292 Türkisches ZGB, der bestimmt, daß die Vaterschaft zu einem Ehebruchskind nicht anerkannt werden kann, verstößt gegen den deutschen ordre public. Hat ein deutsches Gericht, das international zuständig war, die Nichtehelichkeit eines türkischen Kindes gegen seinen türkischen Vater festgestellt, ist das Kind in Deutschland als nichtehelich anzusehen, auch wenn das Urteil in der Türkei nicht anerkannt ist.

KG (1 W 3748/90) | Datum: 08.02.1994

Vgl. auch OLG Zweibrücken - 3 W 35/91 - vom 14.08.1991, NJW 1992, 639 NJW-RR 1994, 774 OLGZ 1994, 503 [...]

Zwar kann auch eine Mahnung, die inhaltlich dem Merkmal einer Stufenklage entspricht, die Verzugsfolgen des § 1613 Abs. 1 BGB auslösen, weil der Unterhaltsberechtigte ohne die Auskunft seinen Unterhaltsanspruch nicht beziffern kann und der Unterhaltsschuldner nicht treuwidrig Vorteile daraus ziehen können soll, daß der die geschuldete Auskunft nicht erteilt hat (vgl. BGH - IVB ZR 3/89 - vom 15.11.1989, FamRZ 1990, 283). Jedoch hat eine der Stufenklage entsprechende Mahnung diese Wirkung nicht, wenn der Unterhaltsschuldner die Höhe des geschuldeten Unterhalts nicht selbst bestimmen kann, weil ihm Berechnungselemente nicht bekannt sind, insbesondere der Unterhaltsgläubiger ihm diese nicht vor oder mit der 'Stufenmahnung' mitgeteilt hat.

KG (19 WF 11/94) | Datum: 01.02.1994

FamRZ 1994, 1344 [...]

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