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»Unterhaltsleistungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten, die der krankenversicherte Geber als Sonderausgaben von der Einkommensteuer absetzt und die infolgedessen beim Empfänger als sonstige Einkünfte steuerpflichtig sind, sind beim Empfänger zum Gesamteinkommen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Halbs. 1 SGB V hinzuzurechnen und schließen daher bei Überschreiten der Gesamteinkommensgrenze die Familienversicherung aus.«

BSG (12 RK 5/92) | Datum: 03.02.1994

I. Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin familienversichert ist. Der Ehemann der Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Die Eheleute leben voneinander getrennt. Die Klägerin erhält aufgrund [...]

»Für einen Beteiligten besteht ein uneingeschränkter Anspruch auf Prozeßkostenhilfe, wenn sein unterhaltspflichtiger Ehegatte Prozeßkostenhilfe für die eigene Prozeßkostenführung nur gegen Ratenzahlung erhielt. Das Prozeßkostenhilferecht verneint in diesen Fällen ohne nähere Prüfung einen Anspruch des Beteiligten auf Prozeßkostenvorschuß gegen seinen Ehegatten.«

BSG (9/9a RVg 4/92) | Datum: 07.02.1994

Prozeßkostenhilfe erhält nach § 73a Abs. 1 des Sozialgerichtsgesetzes ( SGG ) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung ( ZPO ) eine Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der [...]

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