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Jahr: 1994 Monat: 02

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»Die nach dem Tode eines DDR-Neubauern erfolgte Rückführung seiner Bodenreformgrundstücke in den staatlichen Bodenfonds ist keine entschädigungslose Enteignung der Erben des Neubauern i. S. des § 1 Abs. 1 Buchst. a VermG. Das an Bodenreformgrundstücken bestehende Bodenreformeigentum war persönliches Arbeitseigentum des Neubauern, dem von vornherein die Belastung innewohnte, bei Aufgabe der Bodenreformwirtschaft in den Bodenfonds zurückzufallen, und das nur mit staatlicher Genehmigung auf einen entsprechend qualifizierten Erben oder sonstigen Dritten übertragen werden konnte.«

BVerwG (7 C 32.92) | Datum: 25.02.1994

I. Die Kläger, Mitglieder einer aus zehn Erben bestehenden Erbengemeinschaft, begehren die Rückübertragung von ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einer sog. Bodenreformwirtschaft. Die Grundstücke wurden [...]

»Gesetzlicher Mindestbedarf eines in Sachsen lebenden ehelichen Kindes bestimmt sich auch dann nach der für Sachsen geltenden Regelbedarfsverordnung, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem der alten Bundesländer lebt.«

OLG Karlsruhe (16 UF 80/93) | Datum: 10.02.1994

Hinsichtlich der Bemessung des Unterhaltsbedarfs bei Kindern, die in den neuen Bundesländern leben, gegenüber dem im Beitrittsgebiet lebenden Barunterhaltspflichtigen und umgekehrt: siehe DRsp I (167) 404 ff. DRsp [...]

Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft

BGH (IX ZR 93/93) | Datum: 24.02.1994

Die Mutter des im Jahre 1960 geborenen Beklagten war Eigentümerin mehrerer zusammenhängender Grundstücke in E. Dort wollte der damals 74 Jahre alte Vater des Beklagten im Jahre 1984 ein Bauprojekt errichten, dessen [...]

Anspruch auf Trennungsunterhalt nicht zusammenlebender Ehegatten

BGH (XII ZR 220/92) | Datum: 09.02.1994

Der im Jahre 1923 geborene Kläger und die im Jahre 1953 geborene Beklagte haben am 11. November 1988 vor dem Standesbeamten in Ludwigsburg die Ehe geschlossen. Beide sind in Ägypten geborene koptische Christen. Der [...]

Verwirkung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (13 UF 18/93) | Datum: 04.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen unbegründet. Zu Recht begehrt der Kläger die Abänderung des Vergleichs vom 30. März 1989 und die [...]

Nachträgliche Befristung des durch Vergleich titulierten Nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (5 UF 167/93) | Datum: 02.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Beendigung seiner Unterhaltspflicht der Beklagten gegenüber ab dem 01. [...]

Größere Geldzuwendungen von Schwiegereltern an Eheleute und Zugewinnausgleich

OLG Düsseldorf (5 UF 17/91) | Datum: 09.02.1994

Die Parteien streiten um ihren Zugewinnausgleich. Der am 6. Mai 1942 geborene Kläger und die am 15. Januar 1950 geborene Beklagte haben am 9. September 1983 geheiratet und im gesetzlichen Güterstand der [...]

Nach § 1355 Abs. 2 BGB kann grundsätzlich nur der Geburtsname der Frau oder des Mannes als Ehename eingetragen werden, daher kann der vom Geburtsnamen abweichende Ehename, den einer der Gatten aus einer geschiedenen Ehe führt, nicht zum Ehenamen der neuen Ehe bestimmt werden. Der Ehename aus der geschiedenen Ehe kann allenfalls dem Ehenamen der neuen Ehe beigefügt werden. Diese Regelung ist sowohl mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1 als auch Art. 3 Abs. 2 GG vereinbar.

OLG Celle (18 W 28/93) | Datum: 01.02.1994

Vgl. OLG Frankfurt - 20 W 236/94 - vom 08.06.1994, FamRZ 1995, 169 Vorinstanz: LG Hildesheim, FamRZ 1994, 1322 StAZ 1994, 258 [...]

»1. Zur Abgabe eines Verfahrens über die Regelung des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind ist die Zustimmung der vertretungsberechtigten Mutter erforderlich. 2. Das abgebende Gericht muß die in Betracht kommenden Zustimmungsberechtigten vor der Abgabe anhören. 3. Es ist Aufgabe des abgebenden Vormundschaftsgerichts, die tatsächlichen Verhältnisse hinreichend aufzuklären, die für die Beurteilung des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Abgabe des Verfahrens maßgeblich sind.« Es kann einen wichtigen Grund zur Abgabe des Verfahrens über die Regelung des persönlichen Umgangs des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind darstellen, wenn der Aufenthalt von Mutter und Kind auf Dauer in den Bezirk eines anderen Gerichtes verlegt wird. Ein lediglich vorübergehender Aufenthaltswechsel von Mutter und Kind genügt allerdings nicht, um das Verfahren betreffend die Regelung des persönlichen Umganges zwischen dem nichtehelichen Kind und seinem Vater an das Gericht des vorübergehenden Aufenthaltes zu rechtfertigen.

BayObLG (1Z AR 6/94) | Datum: 22.02.1994

DAVorm 1994, 521 EzFamR aktuell 1994, 168 FamRZ 1994, 1413 [...]

Da nach § 1593 BGB die Nichtehelichkeit eines Kindes, das während der Ehe geboren ist, nur geltend gemacht werden kann, wenn die Ehelichkeit angefochten und die Nichtehelichkeit festgestellt ist, darf ein erst drohender Abstammungsrechtsstreit bei der Entscheidung über die Ausgestaltung des Umgangsrechts ebensowenig berücksichtigt werden wie bei der Regelung des Sorgerechts (vgl. BGH, FamRZ 1988, 711). Dies gilt auch dann, wenn geltendgemacht wird, daß der Ehemann der Mutter aufgrund der festgestellten Blutgruppenmerkmale nicht der Vater des Kindes sein kann. Wichtigster Maßstab für die Entscheidung über die Häufigkeit und die Dauer des Umgangs mit dem Kind ist das Alter des Kindes, wobei insbesondere dem bei kleineren Kindern gegenüber Erwachsenen unterschiedlichen Empfinden von zeitlichen Abständen Rechnung getragen werden muß. Mit der Umgangsregelung kann eine Zwangsgeldandrohung gemäß § 33 Abs. 3 S. 1 FGG verbunden werden, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Elternteils, bei dem das Kind lebt, zu befürchten ist, daß dieser die getroffene Umgangsregelung nicht befolgen wird. Für die Androhung des Zwangsgeldes ist es in derartigen Fällen nicht erforderlich, daß bereits ein Verstoß gegen die getroffene Umgangsregelung vorliegt.

AG Kerpen (52 F 89/93) | Datum: 16.02.1994

FamRZ 1994, 1486 [...]

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