Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 44 .
Sortieren nach   

Bestimmung des Wertermittlungsstichtags

BGH (XII ZR 126/92) | Datum: 19.01.1994

Die Parteien schlossen 1973 in W. die Ehe, aus der zwei 1977 und 1980 geborene Kinder hervorgingen. Sie lebten im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs (FGB) der [...]

Zurückweisung eines Beweisantrags im Vaterschaftsprozeß

BGH (XII ZR 155/92) | Datum: 12.01.1994

Der Kläger wurde am 24. Mai 1989 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Er hat vorgetragen, der Beklagte habe mit seiner, des Klägers, [...]

Quotenmäßige Beteiligung des Unterhaltsberechtigten an den Einkünften des Unterhaltspflichtigen

OLG Köln (14 UF 206/93) | Datum: 13.01.1994

Die Parteien sind Eheleute. sie leben seit November 1991 getrennt. Die Klägerin bewohnt mit den Töchtern K., geboren am 29.11.1978, und M., geboren am 16.10.1981, das den Parteien zu je 1/2 gehörende Haus S.weg 33 in [...]

Anforderungen an die Unterbrechung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Unterbrechung durch Einreichung einer unzulässigen Klage; Begriff des Weiterbetreibens des Rechtsstreits

BGH (XII ZR 190/92) | Datum: 19.01.1994

Die Parteien streiten im Revisionsrechtszug darüber, ob ein Anspruch der Antragsgegnerin (im folgenden: Ehefrau) auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Der Antrag des Antragstellers (im folgenden: Ehemann), die am [...]

Wiederaufleben der Vollstreckbarkeit einer früheren Unterhaltsurkunde

OLG Nürnberg (10 UF 3145/93) | Datum: 10.01.1994

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg, weil der Kläger zu Recht geltend macht, die Zwangsvollstreckung aus der bei dem Stadtjugendamt ... am 30. April 1987 beurkundeten Verpflichtungserklärung sei [...]

Rangfolge im Unterhaltsrecht - Selbstbehalt - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Unterhaltsberechnung

OLG Braunschweig (2 UF 124/93) | Datum: 25.01.1994

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren geschiedenen Ehemann, nachehelichen Unterhalt geltend. Die Ehe der Parteien ist seit dem Jahre 1991 rechtskräftig geschieden, nachdem die Parteien sich im August 1988 [...]

1. Die Anordnung, daß der Betroffene zur Einholung eines Gutachtens gemäß § 68b Abs. 1 FGG vorzuführen ist, ist auch dann nach § 68b Abs. 3 FGG unanfechtbar, wenn es zur Durchsetzung der Anordnung notwendig ist, die Polizei einzuschalten und die Wohnung des Betroffenen zu betreten. 2. Die Anordnung der Unterbringung zur Vorbereitung des Gutachtens nach § 68b Abs. 4 FGG ist mit der einfachen Beschwerde anfechtbar. 3. Ist zum Zeitpunkt der Erledigung des Verfahrens eine Beschwerde anhängig, so wird sie unzulässig, wenn sie nicht auf die Kosten beschränkt wird. Nach Erledigung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht mehr zulässig.

BayObLG (3Z BR 116/93, 3Z BR 117/93, 3Z BR 120/93) | Datum: 20.01.1994

Vgl. die Entscheidung des BayVerfGH vom 2.6.1995, Az. Vf. 121 VI 93, BtPrax 1995, 179 . FamRZ 1994, 1190 [...]

1. Bei der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe sind die Mietkosten als besondere Belastung von dem zur Verfügung stehenden Einkommen abzuziehen, und zwar in Höhe des Betrages, der den in die Tabelle zu § 114 ZPO eingearbeiteten Mietanteil von 156 DM übersteigt. 2. Die Berücksichtigung von Mietkosten nur in Höhe des Betrages, der einen Mietanteil von 18 % des Nettoeinkommens übersteigt, kommt nicht in Frage. 3. Versuche der Rechtsprechung, die Tabelle zu § 114 ZPO der allgemeinen Preissteigerung anzupassen, sind nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes, wozu auch die Tabelle gehört, in Einklang zu bringen und damit contra legem. 4. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Tabelle bestehen weder wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG (Ungleichbehandlung im Vergleich mit den Regelsätzen nach § 22 Abs. 3 BSHG) noch gegen Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG (Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip).

LSG Schleswig-Holstein (L4 SB 64/93) | Datum: 10.01.1994

FamRZ 1994, 1394 [...]

Wurde der Vorname eines Kindes polnischer Aussiedler, das nach Übersiedlung der Eltern in der Bundesrepublik geboren wurde, nach deutschem Recht wirksam gewählt und in das Geburtenbuch eingetragen, kann auch bei fremdländischer Schreibweise des Vornamens der Vorname nicht nach § 94 BVFG dahingehend geändert werden, daß das Kind den Vornamen in deutscher Schreibweise führt.

OLG Celle (18 W 35/93) | Datum: 20.01.1994

FamRZ 1994, 1322 StAZ 1994, 220 [...]

Ablehnung steuerlicher Zusammenveranlagung als Verletzung schwerwiegender Vermögensinteressen

OLG Celle (18 UF 122/93) | Datum: 11.01.1994

I. Die im Jahre 1938 geborene Klägerin und der im Jahre 1937 geborene Beklagte sind verheiratet. Aus der Ehe sind fünf Kinder hervorgegangen, von denen noch drei im ehelichen Hause leben, nämlich der am 09.03.1974 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 44 .