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Jahr: 1994 Monat: 01 Fundstelle: BtPrax

Rechtsgebiet

Gericht

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1. Freiheitsentziehende Maßnahmen gemäß § 1906 Abs. 4 BGB (hier: regelmäßige Einschließungen mit einer Dauer von jeweils einer halben Stunde) sind nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur dann zulässig und damit zu genehmigen, wenn sie notwendig sind, um zu verhindern, daß der Betreute sich erheblichen Schaden zufügt. 2. Zum Schutze Dritter oder gar zur Disziplinierung des Betreuten sind solche Maßnahmen unzulässig. 3. Die Grundsätze des Verhaltens in Notwehr- oder Nothilfesituationen bleiben unberührt.

LG Hildesheim (5 T 720/93) | Datum: 14.01.1994

BtPrax 1994, 106 [...]

Ein Betreuer kann zwar wirksam gleichzeitig auch als Verfahrenspfleger bestellt werden, doch ist die tatsächliche Sachlage wegen der drohenden Interessengegensätze nicht anders zu betrachten, als sei überhaupt kein Verfahrenspfleger bestellt worden. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist damit aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen

BayObLG (3Z BR 303/93) | Datum: 27.01.1994

BtPrax 1994, 108 FamRZ 1994, 780 [...]

1. Die Fixierung eines Armes einer betreuten Person, die verhindern soll, daß die für die Ernährung des Betreuten lebenswichtige Magensonde herausgezogen wird, kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, demnach also genehmigungspflichtig sein, § 1906 Abs. 2 BGB. 2. Falls der Betreuer die Anordnung der Fixierung getroffen hat, bedeutet dies eine Überschreitung seiner Befugnisse, so daß er für diese Tätigkeit - je nach Sachlage unter Umständen sogar für seine gesamte Tätigkeit - keine Vergütung verlangen kann.

BayObLG (3Z BR 129/93) | Datum: 20.01.1994

BayObLGZ 1994, 4 BtPrax 1994, 108 FamRZ 1994, 779 [...]

1. Eine weitere Beschwerde ist unzulässig, wenn die Hauptsache vor Einlegung der Beschwerde erledigt ist. Eine Beschränkung auf die Kosten ist nicht möglich. 2. Im Falle der Errichtung einer vorläufigen Betreuung tritt Erledigung ein, wenn die vorläufige Betreuung durch erneuten Beschluß des Vormundschaftsgerichts verlängert wird (so im vorliegenden Fall), wenn die vorläufige Betreuung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist oder wenn ein endgültiger Betreuer bestellt wird.

BayObLG (3Z BR 259/93) | Datum: 03.01.1994

BtPrax 1994, 98 [...]

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