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Auslegung eines Unterhaltsvergleichs - Teilweise Anrechnung des Nettoarbeitslohns

OLG Karlsruhe (16 UF 216/93) | Datum: 20.01.1994

Die Parteien~ sind geschiedene Eheleute. In der notariellen Unterhaltsvereinbarung vom 9.11.1990 hat sich der Kläger verpflichtet, an die Beklagte monatlich 1.521 DM Unterhalt zu zahlen. Wie sich aus der [...]

Die sofortige Beschwerde gegen einen nach mündlicher Verhandlung im Verfahren einstweiliger Anordnung ergangen Beschluß, durch den das Sorgerecht vorläufig übertragen wurde, ist unzulässig, wenn wesentliche Grundlage des Beschlusses ein Sachverständigengutachten ist, das zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht vorlag und erst im Rahmen danach erfolgender Ermittlungen eingeholt wurde (h.M. in der Rechtsprechung; a.A. Zöller/Philippi, ZPO, 19. Auflage 1994, § 620c Randziffer 8 ).

OLG Karlsruhe (16 WF 11/94) | Datum: 25.01.1994

DRsp IV(418)286d FamRZ 1994, 1186 [...]

Auseinandersetzung des Nachlasses durch Testamentsvollstrecker - Klage gegen Unwirksamkeit des Teilungsplans

OLG Karlsruhe (1 U 92/93) | Datum: 12.01.1994

Die Klägerin (Kl.) ist zusammen mit zwei Schwestern Miterbin zu je 1/3 ihrer verstorbenen Mutter; der Beklagte (Bekl.) ist Testamentsvollstrecker. Er erstellte im Februar 1992 einen Teilungsplan, gemäß dem eine [...]

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