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BGH (I ZR 70/91) | Datum: 01.04.1993
Die Klägerin, die bundesweit Einrichtungshäuser betreibt, macht Ersatzansprüche wegen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten geltend, einen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die - [...]
BGH (III ZR 2/92) | Datum: 06.05.1993
Die klagende GmbH wurde durch Vertrag vom 2. Oktober 1978/4. Januar 1979 gegründet und am 18. April 1979 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren ihr derzeitiger Geschäftsführer F. M. und der Freiherr [...]
BGH (XII ZR 256/91) | Datum: 17.03.1993
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist eine am 1. Oktober 1975 geborene Tochter hervorgegangen. Sie haben am 29. Oktober 1987 im Rahmen des Scheidungsverfahrens einen gerichtlichen Vergleich [...]
BGH (VIII ZR 133/92) | Datum: 07.04.1993
Die Klägerin vertreibt Schmuck und Silberwaren. Der Beklagte war bis 1985 für sie als Handelsvertreter tätig. Er führte bei seinen Kundenbesuchen ein aus drei Koffern bestehendes Reiselager der Klägerin mit sich, [...]
BGH (V ZR 36/92) | Datum: 19.03.1993
Der Beklagte ist Inhaber eines Autohauses auf dem Gemeindegebiet der Klägerin. Zur Betriebserweiterung erwarb er von ihr mit notariellem Vertrag vom 20. Juni 1977/30. Juli 1979, der von einem der Prozeßbevollmächtigten [...]
BGH (XII ZB 97/93) | Datum: 29.09.1993
I. Zwischen den Parteien schwebt das Scheidungsverbundverfahren, in dessen Rahmen die Antragstellerin auch Auskunft über das Endvermögen des Antragsgegners begehrt. Das Amtsgericht - Familiengericht - entschied durch [...]
BGH (IX ZB 55/92) | Datum: 04.03.1993
I. Die Gläubigerin erwirkte ein Urteil des Landgerichts Genua/Italien vom 8. September 1990 (Nr. 2665, Reg.Nr. 3069, Aktenzeichen 4382/81 R.G.). Danach wurde die Schuldnerin u.a. verurteilt, an die Gläubigerin 'Lit. [...]
BGH (IV ZR 36/93) | Datum: 03.11.1993
Dem Kläger ist durch Erbvertrag mit seiner Tante und ihrem Ehemann vom 17. Februar 1956, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt haben, nach dem Tode des Längstlebenden und für den Fall, daß aus [...]
BGH (V ZR 1/93) | Datum: 05.11.1993
Die Klägerin hat gegen ein klageabweisendes Urteil Berufung eingelegt und diese nach Ablauf der verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet. Zugleich hat sie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das [...]
BGH (II ZR 26/93) | Datum: 08.11.1993
Die Hauptversammlung der Beklagten, einer in L. ansässigen Aktiengesellschaft, faßte am 26. Juni 1991 zu Punkt 5 a) der Tagesordnung folgenden Beschluß: 'Die Hauptversammlung findet an dem Ort statt, den die Teilnehmer [...]