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Der Ausschluß des Vaters von der elterlichen Sorge für sein uneheliches Kind - solange er das Kind nicht im Verfahren nach §§ 1723 ff. BGB für ehelich erklären läßt - ist nach geltender, verfassungskonformer Rechtslage unangreifbar.

OLG Köln (16 Wx 77/93) | Datum: 21.04.1993

Vgl. aber auch AG Bremen - 45 VIII 56/1993 - vom 10.12.1993, FamRZ 1994, 397 ; AG Bremen - 44 VIII 19/1993 - vom 10.12.1993, NJW 1994, 1432 ; vgl. jedoch auch OLG Frankfurt/M - 20 W 45/93 - vom 12.02.1993, FamRZ 1993, [...]

Nach derzeitiger Rechtslage ist eine förmliche Eheschließung unter Personen desselben Geschlechts nicht möglich.

OLG Köln (16 Wx 57/93) | Datum: 15.03.1993

Vgl. auch BVerfG - 1 BvR 640/93 - vom 4.10.1993, NJW 1993, 3058 und LG Gießen - 7 T 10/93 - vom 01.02.1993, NJW 1993, 942 ; LG Frankfurt/M. - 2/9 T 17/93 - vom 22.03.1993, NJW 1993, 1998 = NVwZ 1993, 916 EzFamR aktuell [...]

Zum Ausgleichsanspruch von Ehegatten gemäß § 426 Abs. 1 S. 1 BGB bei Trennung

OLG Köln (13 W 44/93) | Datum: 04.11.1993

'Zwar haften die Parteien ... als Gesamtschuldner für die Darlehensrückzahlung, jedoch ... [ist] entgegen der Auslegungsregel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB im Verhältnis der Parteien zueinander der Antragsgegner allein [...]

»1. Zahlt ein Ehegatte nach einer Vereinbarung mit dem anderen Ehegatten über die Aufteilung von Schulden, für die beide gesamtschuldnerisch haften, mehr als seinen Anteil an den Gläubiger, hat er einen Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten aus dieser Vereinbarung, aus § 426 Abs. 1 BGB und aus § 426 Abs. 2 BGB. 2. Ob die für den übergegangenen Anspruch (§ 426 Abs. 2 BGB) bestehenden Einwendungen und Einreden (z.B. Stundung, Ratenzahlungsvereinbarung) auch für den Ausgleichsanspruch aus der Vereinbarung bzw. aus § 426 Abs. 1 BGB gelten, richtet sich nach der Vereinbarung zwischen den Parteien.«

OLG Köln (2 W 85/93) | Datum: 12.07.1993

FamRZ 1994, 961 NJW-RR 1993, 1475 OLGReport-Köln 1993, 277 [...]

Pfändung des unter Ehegatten bestehenden Taschengeldanspruchs aus §§ 1360, 1360a BGB: 1. Der Anspruch ist bedingt - d.h. nach Billigkeit - pfändbar (§ 850b Abs. 1 Nr. 2 ZPO); 2. zur erforderlichen genauen Bezeichnung dieses Anspruchs muß der Schuldner im Rahmen des vom Gläubiger veranlaßten Vermögensverzeichnisses (§ 807 ZPO) als Berechnungsgrundlage die Höhe des Nettoeinkommens des unterhaltspflichtigen Partners und, wenn er dies nicht kennt, dessen Beruf und Arbeitgeber nennen.

OLG Köln (2 W 76/93) | Datum: 07.07.1993

Vgl. auch LG Karlsruhe - 11 T 45/93 - vom 12.03.1993, FamRZ 1994, 631 = DGVZ 1993, 92; LG Osnabrück, RPfl 1992, 259 und LG Köln Rpfl. 1993, 455; andere Ansicht LG Mannheim, RPfl. 1980, 237; differenzierend LG Bonn, [...]

»1. Im Rahmen des § 850d ZPO ist nur der Schutz des Existenzminimums gewährleistet, nicht ein weitergehender Schutz von Mehrbeträgen nach dem System des § 850c Abs. 2 ZPO. 2. Gleichmäßige Befriedigung gleichrangiger Ansprüche bedeutet, daß der pfändbare Teil des Einkommens vom Vollstreckungsgericht nach den Unterhaltsanteilen der gleichrangigen Unterhaltsgläubiger aufzuteilen ist und die auf den pfändenden Gläubiger entfallende Quote seiner Vollstreckung zu unterwerfen ist. 3. Im Fall des § 850d Abs. 1 Satz 4 ZPO (Rückstände) muß der Gläubiger darlegen (und ggf. beweisen), daß der Schuldner sich seiner Leistungspflicht absichtlich entzogen hat.«

OLG Köln (2 W 65/93) | Datum: 04.06.1993

DRsp IV(418)291a-c FamRZ 1994, 53 NJW-RR 1993, 1156 OLGReport-Köln 1993, 263 [...]

Bei der Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO im Rahmen der Prozeßkostenhilfeentscheidung - hier: für die Geltendmachung einer Ausgleichsforderung unter geschiedenen Ehegatten - ist, sofern kein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den (geschiedenen) Ehegatten (§1360a Abs. 4 BGB) besteht, allein das Einkommen des Antragstellers (durchschnittliches Monatseinkommen im zurückliegenden Kalenderjahr plus - nicht verrechnetes - hälftiges Kindergeld) maßgebend, hingegen nicht ein etwaiges Familieneinkommen nach Wiederverheiratung.

OLG Köln (2 W 15/93) | Datum: 15.02.1993

FamRZ 1993, 1333 OLGReport-Köln 1993, 159 [...]

Wird von geschiedenen Eheleuten im Zugewinnausgleichverfahren mit Klage und Widerklage Zugewinn - nur in unterschiedlicher Höhe - vom jeweils anderen geltend gemacht, dann bemißt sich der Kostenwert gemäß § 19 Abs. 1 GKG nur nach der höheren Forderung und nicht nach der Summe von Klage und Widerklageforderung. Denn es handelt sich um einen Ausgleichsanspruch eines Ehegatten, der sich aus einer Gesamtsaldierung und Berechnung sämtlicher Vermögenswerte ergibt und mithin denselben Streitgegenstand im Sinne des § 19 Abs. 1 GKG betrifft. Wertbestimmend ist der höhere Anspruch.

OLG Köln (14 WF 73/93) | Datum: 09.09.1993

AGS 1994, 19 EzFamR aktuell 1994, 67 FamRZ 1994, 641 FuR 1994, 540 FuR 1994, 54 MDR 1994, 316 OLGReport-Köln 1994, 12 [...]

Die Berechnung des notwendigen Unterhalts als Maß des Pfändungsfreibetrags (§ 850d Abs. 1 ZPO) muß sich am jeweiligen Existenzminimum des Betroffenen, in Anlehnung an die effektiven Sozialhilfesätze orientieren.

OLG Köln (2 W 1/93) | Datum: 03.03.1993

FamRZ 1993, 1226 OLGReport-Köln 1993, 233 [...]

»1. Es ist grundsätzlich mutwillig i.S. von § 114 S. 1 ZPO, eine isolierte Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts kurze Zeit nach der Ehescheidung zu erheben, statt diesen Unterhaltsanspruch im Ehescheidungsverbund geltend zu machen. 2. Hat der Antragsgegner vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht mit dem Antrag festzustellen, daß der Antragstellerin kein nachehelicher Unterhaltsanspruch zustehe, so kann die Antragstellerin einen Antrag auf Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts auch dann noch in den Ehescheidungsverbund einführen, wenn über die Ehescheidung (und andere Folgesachen) bereits rechtskräftig entschieden worden und nur noch über die negative Feststellungsklage zu entscheiden ist.«

OLG Köln (25 WF 149/93) | Datum: 26.07.1993

Der Senat hat diese Entscheidung mit Beschluß vom 16.2.1994 - 25 WF 30/94 - (FamRZ 1994, 1396 ) ergänzt. Er führt aus, die hilfebedürftige Partei vermöge es nicht zu entlasten, wenn das Versäumnis, die [...]

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