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Jahr: 1993 Fundstelle: OLGReport-Köln

Rechtsgebiet

Gericht

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1) Setzen Eheleute in einem Erbvertrag die gemeinschaftlichen Kinder unter Anordnung eines Nießbrauchvermächtnisses für den Längstlebenden zu ihren Erben ein, so handelt es sich in der Regel um eine vertragsgemäße Verfügung i.S. des § 2278 BGB, welche die Vertragsschließenden gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB bindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Erbvertrag in der genannten Regelung erschöpft. 2) Ein in einem Erbvertrag enthaltener Vorbehalt, der es dem Erblasser erlaubt, die vertragsgemäße Erbeinsetzung, die - neben dem zugleich verfügten Nießbrauchvermächtnis - einziger Inhalt des Erbvertrages ist, einseitig durch die Einsetzung eines anderen Erben zu ersetzen, und der daher die Befugnis des Erblassers beinhaltet, den Erbvertrag einseitig auf andere Weise als nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 2290 ff., 2293 ff. BGB) völlig aufzuheben, ist unzulässig. 3) Ein formlos vereinbarter oder stillschweigender Vorbehalt, der es dem Erblasser erlaubt, den Erbvertrag einseitig abzuändern, ist rechtsunwirksam, wenn er nicht in die formgerecht niedergelegten vertraglichen Bestimmungen eingegangen ist. Ein stillschweigender Vorbehalt muß in den bei Vertragsabschluß abgegebenen beurkundeten Erklärungen zumindest derart zum Ausdruck kommen, daß er ihnen im Wege der Auslegung entnommen werden kann. 4) Die Ansicht, der Erblasser könne von den vertragsmäßigen Verfügungen ungeachtet einer Beeinträchtigung der Rechtsstellung des vertragsmäßig Bedachten abweichen, sofern nur die Rechtsstellung des Vertragspartners verbessert werde, ist unrichtig. Diese Auffassung ist mit der grundsätzlichen Bindungswirkung, dem Formzwang und dem Bestimmtheitserfordernis nicht zu vereinbaren. 5) Weder die formlose Zustimmung des anderen Vertragspartners, noch die des Vertragserben sind geeignet, die sich aus § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Unwirksamkeit einer späteren Verfügung von Todes wegen zu beseitigen. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 34/93) | Datum: 10.09.1993

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 20 [...]

Zur Frage der Prozeßkostengewährung im Falle eines an den Sohn zu günstigem Mietzins vermieteten Einfamilienhauses

OLG Köln (27 WF 92/93) | Datum: 08.10.1993

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat mit Recht angeordnet, daß die Klägerin die ihr zunächst gestundeten Prozeßkosten in einem Betrag aus [...]

»Bafög-Leistungen sind - ausnahmsweise - nicht als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, wenn mit dieser Anrechnung eine unzumutbare Härte zu Lasten des Antragstellers verbunden wäre.«

OLG Köln (25 WF 201/93) | Datum: 30.11.1993

FamRZ 1994, 1534 OLGReport-Köln 1994, 90 [...]

Unterhaltspflicht für weitere Ausbildung - Unterhalt, volljähriges Kind, weitere (zweite) Ausbildung

OLG Köln (27 WF 118/93) | Datum: 29.11.1993

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil deren Rechtsverfolgung keine [...]

1) Eine Niederschrift über die Errichtung eines Nottestaments im Sinne der §§ 2250 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB, § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkG, liegt nur vor, wenn mindestens einer der Mitwirkenden beim Tod des Testierenden unterschrieben hat. Eine Niederschrift liegt begrifflich dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt des Todes des Testierenden noch keinerlei Unterschrift geleistet, ja nicht einmal der Entschluß zur Unterschriftsleistung gefaßt ist. 2) Bei einem Nottestament vor drei Zeugen ist das Fehlen der Unterschriften aller Zeugen ein bei der Niederschrift unterlaufener Formfehler, wenn die Niederschrift dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben worden ist. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, von einer wirksamen Beurkundung auszugehen, wenn trotz des Fehlens der Unterschriften aller Zeugen mit Sicherheit anzunehmen ist, daß das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält (§ 2249 Abs. 6 i.V. mit § 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB). 3) Zwar verpflichtet der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 12 FGG) das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sämtliche zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise auch ohne Anregung der Beteiligten zu erheben, bis ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis von einer weiteren Beweiserhebung nicht mehr erwartet werden kann. Doch kann die von den Beteiligten übereinstimmend geäußerte Auffassung, weitere die Entscheidung möglicherweise beeinflussende Beweisergebnisse seien nicht zu erzielen, ein Anhaltspunkt für die Richtigkeit der damit übereinstimmenden Einschätzung des Gerichts sein. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 8/93) | Datum: 28.05.1993

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 4 [...]

Eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts über die dem Vormund (Pfleger oder Betreuer) aus der Staatskasse festzusetzende Vergütung gemäß §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB ist unzulässig. 2. Die allgemeine Regelung des § 27 FGG wird verdrängt durch § 16 ZuSEG, da sich die Verweisung des § 1835 Abs. 4 BGB auch auf den Instanzenzug des ZuSEG bezieht. § 16 ZuSEG sieht aber nur eine Erstbeschwerde vor, keine weitere Beschwerde.

OLG Köln (16 Wx 128/93) | Datum: 17.09.1993

Vgl. BayObLG - 3Z BR 175/92 - vom 11.03.1993, MDR 1993, 768 EzFamR aktuell 1993, 412 FamRZ 1994, 585 FuR 1994, 50 JurBüro 1994, 416 MDR 1994, 70 OLGReport-Köln 1993, 354 [...]

Gegen einen Zahlungsanspruch, der im Hausratsteilungsverfahren einem Ehegatten gegen den anderen deswegen zuerkannt worden ist, weil der gemeinsame Hausrat durch Brand zerstört und an den anderen Ehegatten eine entsprechende Versicherungsleistung gezahlt worden ist, ist eine Aufrechnung ausgeschlossen.

OLG Köln (25 WF 192/92) | Datum: 14.01.1993

EzFamR aktuell 1993, 147 FamRZ 1993, 1462 NJW-RR 1993, 1030 OLGReport-Köln 1993, 57 OLGZ 1994, 199 [...]

»1. Einkommen, das die Ehefrau während der Ehe aus einer auch nach der Geburt eines Kindes weitergeführten geringfügigen Tätigkeit bezieht, kann als Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit unterhaltsrechtlich unberücksichtigt bleiben. Das gleiche gilt für Arbeitslosengeld, das an die Stelle des Einkommens getreten ist. 2. Sachleistungen (hier: Pkw und Wohnung) des mit dem Unterhaltsschuldner verwandten Arbeitgebers sind im Zweifel als unterhaltspflichtiges Erwerbseinkommen zu behandeln. 3. Die Finanzierung einer eigenen Wohnung begründet trennungsbedingten Mehrbedarf.«

OLG Köln (27 UF 136/92) | Datum: 19.05.1993

FamRZ 1994, 897 NJW-RR 1994, 2 OLGReport-Köln 1993, 343 [...]

Zulässigkeit der Eintragung eines Zusatzes, der Verstorbene sei nicht verheiratet gewesen, im Sterbebuch

OLG Köln (16 Wx 38/93) | Datum: 10.05.1993

Die Beteiligte zu 1) und der im Rubrum benannte britische Staatsangehörige, der damals Angehöriger der britischen Streitkräfte war, schlossen im Juni 1947 in der Dienststelle des Judge Advocate General's Branch der [...]

»1. Hat eine türkische Frau aus Anlaß ihrer Hochzeit mit einem Türken in Deutschland Brautgeschenke erhalten, beurteilen sich die Eigentumsverhältnisse an den Geschenken nach deutschem Recht als dem Recht des Lageortes. 2. Fordert der Ehemann nach der Scheidung der Ehe die Geschenke von der Ehefrau zurück, beurteilt sich dieser Anspruch nach türkischem Recht. 3. Stellen sich die Brautgeschenke als Morgengabe im Sinne der islamischen Tradition dar, besteht ein Rückforderungsanspruch nach Scheidung der Ehe nach türkischem Recht in der Regel nicht.«

OLG Köln (13 U 251/92) | Datum: 21.04.1993

NJW-RR 1994, 200 OLGReport-Köln 1993, 328 [...]

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