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1. In der Praxis der DDR-Justiz wurde der bis zum 19.6.1975 geltende § 20 Abs. 2 der Verordnung zur Anpassung der Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Familiensachen an das FGB vom 17.2.1966 (FVerfO),der die ausdrückliche und mit Gründen versehene Bestätigung von Vergleichen durch Urteil des Familiengerichts vorsah, auch auf Anerkenntnisse und Verzichte angewandt. 2. Eine entgegen dieser Vorschrift im Rahmen eines Urteils konkludent und ohne Begründung ausgesprochene Bestätigung ist wirksam, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

OLG Rostock (3 WF 57/93) | Datum: 27.05.1993

»Das Familiengericht hat der Antragstellerin (AntrSt.) im Ergebnis zu Recht Prozeßkostenhilfe versagt, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Die AntrSt. erstrebt mit den von ihr [...]

Soweit im Rahmen eines vor dem Beitritt am 3.10.1990 rechtskräftig abgeschlossenen Scheidungsverfahrens durch Urteil über Vermögensteile (hier: Hausgrundstück) entschieden wurde, steht dieses Urteil einer erneuten Einbeziehung dieser Vermögensteile in die weitere Verteilung des übrigen Vermögens entgegen.

BezirksG Erfurt (3 WF 143/92) | Datum: 10.02.1993

Mit rechtskräftigem Urteil vom 28.6.1990 ist die Ehe der Parteien geschieden worden und das im gemeinschaftlichem Eigentum der Parteien stehende Hausgrundstück S.-Gasse 11 - Hof- und Gebäudefläche - unter Aufhebung der [...]

Verfassungswidrigkeit von § 1 TSG hinsichtlich der Vornamenänderung

BVerfG (1 BvL 38/92; 1 BvL 40/92; 1 BvL 43/92) | Datum: 26.01.1993

A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß § 1 des Transsexuellengesetzes eine Vornamensänderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres ausschließt. I. 1. Das Gesetz über die [...]

1. Eine einstweilige Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO im Rahmen eines isolierten Wohnungszuteilungsverfahren gemäß § 1361b BGB mit dem Inhalt einer völligen Wohnungzuweisung an eine Partei kommt nur in Betracht, wenn über die Voraussetzungen des § 1361b BGB hinaus eine besonders schwere Härte vorliegt. 2. Eine solche einstweilige Anordnung ist nicht mehr möglich, wenn der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif ist. 3. Gegen eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO ist die einfache Beschwerde gemäß §19 FGG möglich

OLG Rostock (3 WF 29/93) | Datum: 22.03.1993

So auch OLG Naumburg, NJW-RR 1995, 515 . Zur Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO auch OLG Frankfurt/M., FamRZ 1993, 1343 und OLG Naumburg, FamRZ 1994, 389 , das allerdings die [...]

Gerichtliche Einigung im Verfahren zur vorzeitigen Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

BGH (XII ZR 178/91) | Datum: 27.01.1993

Die Parteien lebten während ihrer in der damaligen DDR geführten Ehe im gesetzlichen Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft gemäß §§ 13 ff DDR-FGB. Zu ihrem gemeinschaftlichen Eigentum gehörte neben [...]

Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz

BVerfG (1 BvR 258/86) | Datum: 16.11.1993

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben. I. Nach § 611a BGB dürfen Arbeitsuchende wegen ihres Geschlechts nicht benachteiligt werden. [...]

Bestimmung der Mindestbedarfssätze für den Unterhaltsanspruch eines in Westberlin lebenden ehelichen Kindes gegen den in Ost-Berlin wohnenden Unterhaltspflichtigen nach der RegelunterhaltsVO (hier: in der Fassung vom 19.3.1992).

KG (16 UF 6249/92) | Datum: 04.02.1993

FamRZ 1994, 394 NJ 1993, 462 [...]

1. Der Regelbedarf des nichtehelichen Kindes richtet sich für den Zeitraum ab Beitritt am 3.10.1990 nach der Regelbedarfsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 24.4.1991, für die Zeit davor nach den Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts der DDR. 2. Für die Zeit vor dem 3.10.1990 gilt nach Art. 234 § 1 EGBGB die Verjährungsregel des § 472 Abs. 2 ZGB/DDR. Sie ist im Sinne des § 1615d BGB verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß eine Gleichstellung von Kindern im Beitrittsgebiet mit denen aus der ehemaligen BRD erreicht wird. 3. Mit einer Klage auf Vaterschaftsfeststellung kann gemäß § 643 ZPO auch eine Klage auf Unterhalt nach den Richtlinien des Plenums des Obersten Gerichts der DDR verbunden werden.

OLG Naumburg (2 U 539/92) | Datum: 19.05.1993

DAVorm 1993, 812 FamRZ 1993, 1470 MDR 1993, 980 NJ 1993, 516 [...]

Zum Wohl des Kindes und zur Vorbereitung der Sorgerechtsentscheidung kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf einen Pfleger übertragen werden, wenn die besonderen Umstände und das Versagen der Eltern (hier: Streit um das Umgangsrecht) die weitere positive Entwicklung des Kindes gefährden.

BezirksG Erfurt (3 WF 164/92) | Datum: 13.05.1993

FamRZ 1994, 921 NJ 1993, 565 NJW-RR 1993, 1481 [...]

1. Für die Anwendung des Art. 234 § 4 EGBGB kommt es entscheidend auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils an und nicht auf dessen Verkündung. 2. Die güterrechtliche Auseinandersetzung hat daher nach den Regelungen des BGB zu erfolgen, wenn am Tag des Beitritts, dem 3.10.1990, zwar das Scheidungsurteil verkündet, es jedoch noch nicht rechtskräftig war. 3. In einem solchen Fall ist Stichtag für Anfangs- und Endvermögen der 3.10.1990, sodaß ein Zugewinn nicht entstanden sein kann.

BezirksG Erfurt (BFB 121/90) | Datum: 26.08.1993

Vergleiche hierzu auch die Entscheidung des Bezirksgerichts Frankfurt/Oder vom 09.06.1993 ( 13 T 85/93), abgedruckt in der FamRZ 1993, 1205 . FamRZ 1994, 703 NJ 1994, 77 [...]

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