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Der Unterhaltsgläubiger hat die Beweislast dafür, daß der nicht auf Unterhalt in Anspruch genommene Elternteil nicht oder nur beschränkt leistungsfähig ist. Bezieht ein studierendes Kind BAföG hat dies keine Relevanz für die Berechnung seines Unterhaltsbedarfs, vielmehr ist der Bedarf regulär zu errechnen und die Haftung der Eltern nach §1606 Abs. 3 BGB anteilig zu bestimmen. Lebt der Unterhaltsverpflichtete mit einem Partner zusammen, hat er Ersparnisse bei den Lebenshaltungskosten, was dazu führt, daß sein Selbstbehaltssatz zu senken ist. Die bloße Kontaktverweigerung des Kindes gegenüber dem unterhaltsverpflichteten Vater führt nicht zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs.

OLG Celle (18 UF 159/92) | Datum: 09.02.1993

Vgl. die Anm. in FamRZ 1993, 1237 , die umfangreiche Hinweise zu weiterer Rspr. enthält. FamRZ 1993, 1235 JuS 1994, 611 NJW-RR 1994, 324 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs

BVerfG (2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92) | Datum: 28.05.1993

(einschließlich Abweichender Meinung [en]) A. Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Normenkontrollverfahren ist vor allem die Frage, ob verschiedene strafrechtliche, [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]

»Das Familienprivileg des § 67 Abs. 2 VVG ist auf homophile Lebensgemeinschaften nicht anwendbar.«

OLG Hamm (27 U 242/92) | Datum: 29.04.1993

FamRZ 1994, 835 JuS 1994, 172 NJW-RR 1993, 1443 OLGReport-Hamm 1993, 212 ZfS 1994, 22 [...]

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