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Die Kostentragungspflicht im isolierten Sorge- und Umgangsrechtsverfahren richtet sich allein nach der richterlichen Entscheidung gemäß § 94 Abs. 3 S. 2 KostO.

OLG Nürnberg (10 UF 1470/93) | Datum: 14.09.1993

Anmerkung Derleder, FuR 1994, 54 EzFamR aktuell 1994, 67 FPR 1996, 198 FamRZ 1995, 104 FuR 1994, 54 NJW-RR 1994, 709 Rpfleger 1994, 228 [...]

Anspruch auf Ausbildungsunterhalt für Studenten

OLG Nürnberg (10 UF 741/93) | Datum: 13.09.1993

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Klägerin steht für die Zeit ab 15. November 1991 kein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten zu. Unterhaltsberechtigt wäre die Klägerin nur dann, wenn sie sich nicht darauf [...]

Zuständigkeit für Klagen zwischen getrennt lebenden Eheleuten auf Freistellung von Schuldverpflichtungen

OLG Nürnberg (7 AR 2840/93) | Datum: 13.09.1993

Nachdem das Landgericht Nürnberg-Fürth sich für den dort anhängig gemachten Rechtsstreit mit Beschluß vom 06. Juli 1993 für sachlich und funktionell unzuständig erklärt und den Rechtsstreit auf Antrag der Klägerin [...]

Verfassungsmäßigkeit der Anknüpfung des Anspruchs auf Erziehungsgeld an die Personensorge

BVerfG (1 BvR 54/93) | Datum: 22.12.1993

I. Die Beschwerdeführerin hat im Juli 1988 ein Kind in Pflege genommen, hinsichtlich dessen dem Jugendamt, das auch Pflegegeld gewährte, die Personensorge übertragen war. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, [...]

Organisationspflichten des Rechtsanwalts; Notierung der Berufungsbegründungsfrist nach Herausgabe der Rechtsmittelschrift; Kausalität eines Organisationsverschuldens

BGH (XII ZB 122/93) | Datum: 06.10.1993

I. Gegen das ihm am 19. April 1993 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Leipzig legte der Beklagte am 19. Mai 1993 Berufung ein. Innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ging keine Begründung ein. Nach entsprechendem [...]

Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des Laufs der Berufungsfrist; Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist

BGH (XII ZB 49/93) | Datum: 29.09.1993

I. Das Kreisgericht hat am 20. Mai 1992 ein Urteil verkündet, wonach der Beklagte ab 1. Juni 1991 zur Zahlung von Unterhalt für seine drei ehelichen Kinder (zusammen monatlich 402 DM) verurteilt wird. Die Entscheidung [...]

Umfang der Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist bei Abweichen des Inhalts der Mitteilung von der tatsächlich getroffenen Verfügung

BGH (XII ZB 157/93) | Datum: 08.12.1993

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin macht mit der Klage Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt geltend. Das Familiengericht hat der Klage durch Ur teil vom 29. April 1993 teilweise stattgegeben. [...]

Wirksamkeit eines beiderseitigen Rechtsmittelverzichts gegen ein Scheidungsurteil; Führung eines Nebenprotokolls in einer fremden Sprache

BGH (XII ZR 133/92) | Datum: 08.12.1993

Der frühere Antragsteller (im folgenden. Antragsteller) und die Antragsgegnerin schlossen am 5. Dezember 1989 die - kinderlos gebliebene - Ehe. Der Antragsteller war deutscher Staatsangehöriger, die Antragsgegnerin [...]

Bindungswirkung einer Verweisung in einem Verfahren betreffend die elterliche Sorge für die Zeit des Getrenntlebens; Zuständigkeit des Amtsgerichts für die Sorgerechtsregelung

BGH (XII ARZ 27/93) | Datum: 03.11.1993

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Der Ehemann lebt in der früheren Ehewohnung. Die Ehefrau lebt bei ihren Eltern in Es.. Die Parteien haben zwei Kinder, die am 6. Februar 1987 geborene I. und die am 17. [...]

Prozeßkostenhilfe im Berufungsverfahren

BGH (XII ZB 133/93) | Datum: 20.10.1993

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 8. Januar 1993 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antrag der Antragsgegnerin auf Zahlung von nachehelichem [...]

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