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Ordre puplic bei ausländischer Scheidungsfolgereglung

BGH (XII ZB 96/92) | Datum: 21.04.1993

I. Der am 12. Januar 1991 in Berlin-Charlottenburg geborene M. entstammt der am 7. August 1986 vor dem Standesbeamten in Bochum geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die iranische Staatsangehörige schiitischen [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZR 88/92) | Datum: 05.05.1993

Zwischen den Parteien schwebt seit dem Jahre 1989 ein Ehescheidungsverfahren. Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten im Wege der Stufenklage Unterhalt. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat [...]

Eine Klage auf Abänderung einer den nachehelichen Unterhalt betreffenden notariellen Vereinbarung ist eine Streitigkeit über eine durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt, der isoliert als Unterhaltsklage oder im Wege der Abänderungsklage geltend gemacht wird, ist Feriensache. Keine Feriensache liegt vor, wenn der nacheheliche Unterhalt im Verbund als Folgesache geltend gemacht wird. Ob mit der Widerklage ein Anspruch geltend gemacht wird, der keine Feriensache darstellt, spielt keine Rolle, weil sich die Eigenschaft als Feriensache oder nicht nur aus der Klage ergibt.

OLG München (12 UF 1150/93) | Datum: 01.10.1993

FamRZ 1994, 310 FuR 1994, 54 NJW-RR 1994, 1416 OLGReport-München 1994, 90 [...]

Haben die Ehegatten oder einer von ihnen mehrere Staatsangehörigkeiten, so kann im Scheidungsverfahren nicht ohne weiteres auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit abgestellt werden, vielmehr ist zu untersuchen, welches die jeweils effektive Staatsangehörigkeit ist. Nur wenn die gemeinsame Staatsangehörigkeit auch die effektive Staatsangehörigkeit ist, kann dieses Recht angewendet werden.

OLG München (12 UF 1127/93) | Datum: 10.11.1993

Die Parteien haben am 15.10.1970 vor dem Standesbeamten des Standesamtes unter der Heiratsregister-Nr. die Ehe geschlossen. Die Antragstellerin hat von Geburt an die österreichische Staatsangehörigkeit, sie ist in [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann vom Unterhaltsverpflichteten verlangen, daß dieser bei der Errichtung einer notariellen Urkunde auf seine Kosten über Ehegattenunterhalt mitwirkt, weil grundsätzlich ein Titulierungsinteresse auch bei freiwilliger Zahlung besteht. Der Unterhaltsberechtigte kann nur dann Prozeßkostenhilfe für eine Ehegattenunterhaltsklage (auch im Verbund) bei freiwilliger Zahlung erhalten, wenn er den Unterhaltsverpflichteten vor Klageerhebung erfolglos aufgefordert hat, einen notariellen Titel über den Ehegattenunterhalt zu schaffen. Ohne diese Aufforderung ist der Prozeßkostenhilfeantrag mutwillig.

OLG München (12 WF 924/93) | Datum: 09.09.1993

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich zum Teil als begründet. Zu Recht hat das Familiengericht dargelegt, daß hinsichtlich eines 738,-- DM übersteigenden Unterhalts [...]

Fliegeraufwandsentschädigung als unterhaltsrelevantes Einkommen

BGH (XII ZR 112/92) | Datum: 06.10.1993

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Klägerin begehrt für sich und den von ihr betreuten ehegemeinsamen Sohn, geboren am 26. September 1986, Unterhalt. Sie ist nicht berufstätig und unterzieht sich [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts

BVerfG (1 BvR 692/92) | Datum: 18.02.1993

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung des Umgangsrechts für ein eheliches Kind. 1. Aus der Ehe des Beschwerdeführers mit der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens stammt ein 1987 geborenes Kind. [...]

Verminderung der Leistungsfähigkeit wegen alkoholbedingtem Verlustes des Arbeitsplatzes

BGH (XII ZR 113/92) | Datum: 10.11.1993

Die Parteien waren seit dem 4. November 1988 verheiratet und lebten seit November/Dezember 1989 getrennt. Ihre Ehe, aus der ein am 2. Februar 1989 geborener Sohn hervorgegangen ist, ist seit Februar 1992 rechtskräftig [...]

Nutzung eines Hauses nach Ehescheidung

BGH (XII ZR 43/92) | Datum: 29.09.1993

Die Klägerin und der Beklagte zu 1 heirateten am 12. August 1960. Zu notarieller Urkunde vom 15. April 1976 wurde ihnen 'als Gesamtberechtigten' der Nießbrauch an einem mit ihren Mitteln erworbenen, aber in das [...]

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