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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1993 Fundstelle: NJW

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Die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit ist nicht erst dann begründet, wenn der Richter tatsächlich befangen ist, vielmehr genügt es, daß aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorhanden sind, die einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlaß geben, an der Unparteilichkeit und damit Unvorhergenommenheit des Richters Zweifel zu hegen. Diese Voraussetzung ist nicht bereits dann erfüllt, wenn ein Verfahrensfehler des Gerichtes vorliegt, sondern dann, wenn eine Mehrzahl von Verfahrensfehlern gegeben ist, von denen jeder für sich den Anschein einer unsachgemäßen Verfahrensleitung zu Lasten der betroffenen Partei begründet.

SchlHOLG (16 W 193/93) | Datum: 02.09.1993

NJW 1994, 1227 SchlHA 1993, 275 [...]

Unmittelbarer Honoraranspruch eines Kassenarztes gegen einen Patienten

SchlHOLG (4 U 60/92) | Datum: 19.03.1993

'Es besteht ein unmittelbarer Honoraranspruch des Kassenarztes [gemäß § 611 BGB] gegen den Patienten - hier der Kl. gegen W. [inzwischen geschiedenen Ehefrau des Bekl.] - in dem Umfang, in dem bereits vor Beginn der [...]

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