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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1993 Fundstelle: Rpfleger

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1. Zur Vorlage an das OLG gemäß § 159 Abs. 1 S. 1 GVG ist - ohne daß zuvor die Entscheidung des Richters beim ersuchenden Gericht herbeizuführen wäre - der Rechtspfleger befugt, sofern die anstehende Entscheidung und die ersuchte Rechtshilfe wie vorliegend die Genehmigung eines Verkaufs eines Grundstücks nach § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1821 Nr. 1 und Nr. 4 BGB in die Rechtspflegerzuständigkeit fallen, § 3 Nr. 2a, § 14 Nr. 4, § 4 Abs. 1 RPflG. 2. Die in § 69d Abs. 1 Satz 1 FGG vorgesehene persönliche Anhörung des Betroffenen vor einer Entscheidung nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB i.V. mit § 1821 BGB läßt eine Anhörung im Wege der Rechtshilfe uneingeschränkt zu, da der Begriff der persönlichen Anhörung des § 69d FGG die Rechtshilfe nicht grundsätzlich, wie etwa § 68 Abs. 1 Satz 1 FGG, ausschließt bzw. nicht nur sehr eingeschränkt zuläßt.

OLG Karlsruhe (11 AR 28/93) | Datum: 04.11.1993

FamRZ 1994, 638 OLGZ 1994, 345 Rpfleger 1994, 203 [...]

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