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1) Im Erbscheinsverfahren (anders als im echten FGG-Streitverfahren) kann nicht erstmals in der Beschwerdeinstanz ein Hilfsantrag gestellt werden. 2) In Fällen der interlokalen Nachlaßspaltung (hier: Immobilien in der ehem. DDR) richtet sich auch die Testamentsauslegung in Bezug auf den abgespaltenen Nachlaßteil nach dem dafür geltenden Erbstatut. Die Auslegungsgrundsätze nach § 2084 BGB und § 372 ZGB-DDR weichen aber sachlich nicht voneinander ab. 3) Aus der Zuwendung eines Lastenausgleichsbetrages läßt sich auch nicht andeutungsweise der Wille entnehmen, dem Bedachten solle das Ostvermögen zugewandt werden, wenn von keiner Seite mit der Rückerlangung der Verfügungsmacht über die dort belegenen Immobilien gerechnet wurde. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 26/93) | Datum: 20.12.1993

OLGReport-Köln 1994, 100 OLGZ 1994, 334 [...]

1) Es ist in aller Regel sachgerecht, zur Feststellung einer behaupteten Testierunfähigkeit zunächst Zeugenbeweis zu erheben und dann zu entscheiden, ob außerdem ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Einer erneuten Vernehmung der Zeugen in Gegenwart des Sachverständigen bedarf es nur, wenn dieser das zur Aufklärung für erforderlich hält oder konkrete Umstände dafür sprechen, daß dadurch weitere Aufklärung erreicht werden kann. 2) Wer sich weigert, ein bereits vorhandenes Privatgutachten zur Echtheit von Unterschriften vorzulegen, kann nicht verlangen, daß auf bloßes Bestreiten der Echtheit der Unterschrift von Amts wegen ein Schriftsachverständigengutachten eingeholt wird. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 36/93) | Datum: 20.12.1993

Anmerkung: Nach § 2229 Abs. 4 BGB kann ein Testament nicht errichten, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder wegen Bewußtseinsstörung nicht in der Lage ist, die Bedeutung einer [...]

Bei einem Streit um die Benutzung des Hausrats während der Trennungszeit ist der Geschäftswert mit rund 1/4 - 1/5 des Verkehrswertes des Hausrats anzusetzen. (Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (25 WF 245/93) | Datum: 17.12.1993

OLGReport-Köln 1994, 74 [...]

Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einseitiger Lastenverteilung in der Ehe - Versorgungsausgleich, Ausschluß, grobe Unbilligkeit, einseitige Lastenverteilung

OLG Köln (27 UF 62/93) | Datum: 15.12.1993

Die nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 ZPO zulässige befristete Beschwerde ist sachlich gerechtfertigt. Ein Versorgungsausgleich zwischen den Parteien ist auszuschließen. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein [...]

1) Setzen Eheleute in einem Erbvertrag die gemeinschaftlichen Kinder unter Anordnung eines Nießbrauchvermächtnisses für den Längstlebenden zu ihren Erben ein, so handelt es sich in der Regel um eine vertragsgemäße Verfügung i.S. des § 2278 BGB, welche die Vertragsschließenden gemäß § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB bindet. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Erbvertrag in der genannten Regelung erschöpft. 2) Ein in einem Erbvertrag enthaltener Vorbehalt, der es dem Erblasser erlaubt, die vertragsgemäße Erbeinsetzung, die - neben dem zugleich verfügten Nießbrauchvermächtnis - einziger Inhalt des Erbvertrages ist, einseitig durch die Einsetzung eines anderen Erben zu ersetzen, und der daher die Befugnis des Erblassers beinhaltet, den Erbvertrag einseitig auf andere Weise als nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 2290 ff., 2293 ff. BGB) völlig aufzuheben, ist unzulässig. 3) Ein formlos vereinbarter oder stillschweigender Vorbehalt, der es dem Erblasser erlaubt, den Erbvertrag einseitig abzuändern, ist rechtsunwirksam, wenn er nicht in die formgerecht niedergelegten vertraglichen Bestimmungen eingegangen ist. Ein stillschweigender Vorbehalt muß in den bei Vertragsabschluß abgegebenen beurkundeten Erklärungen zumindest derart zum Ausdruck kommen, daß er ihnen im Wege der Auslegung entnommen werden kann. 4) Die Ansicht, der Erblasser könne von den vertragsmäßigen Verfügungen ungeachtet einer Beeinträchtigung der Rechtsstellung des vertragsmäßig Bedachten abweichen, sofern nur die Rechtsstellung des Vertragspartners verbessert werde, ist unrichtig. Diese Auffassung ist mit der grundsätzlichen Bindungswirkung, dem Formzwang und dem Bestimmtheitserfordernis nicht zu vereinbaren. 5) Weder die formlose Zustimmung des anderen Vertragspartners, noch die des Vertragserben sind geeignet, die sich aus § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB ergebende Unwirksamkeit einer späteren Verfügung von Todes wegen zu beseitigen. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 34/93) | Datum: 10.09.1993

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 20 [...]

Zur Frage der Prozeßkostengewährung im Falle eines an den Sohn zu günstigem Mietzins vermieteten Einfamilienhauses

OLG Köln (27 WF 92/93) | Datum: 08.10.1993

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Das Amtsgericht hat mit Recht angeordnet, daß die Klägerin die ihr zunächst gestundeten Prozeßkosten in einem Betrag aus [...]

»Bafög-Leistungen sind - ausnahmsweise - nicht als Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen, wenn mit dieser Anrechnung eine unzumutbare Härte zu Lasten des Antragstellers verbunden wäre.«

OLG Köln (25 WF 201/93) | Datum: 30.11.1993

FamRZ 1994, 1534 OLGReport-Köln 1994, 90 [...]

Unterhaltspflicht für weitere Ausbildung - Unterhalt, volljähriges Kind, weitere (zweite) Ausbildung

OLG Köln (27 WF 118/93) | Datum: 29.11.1993

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Familiengericht hat der Klägerin die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil deren Rechtsverfolgung keine [...]

Wesentlich im Sinne des § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO sind nur solche Einkommens- und Vermögensverbesserungen des Hilfsbedürftigen, die seinen wirtschaftlichen und sozialen Lebensstatus prägen und verändern. (Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (25 WF 235/93) | Datum: 26.11.1993

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1) Eine Niederschrift über die Errichtung eines Nottestaments im Sinne der §§ 2250 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB, § 13 Abs. 3 Satz 1 BeurkG, liegt nur vor, wenn mindestens einer der Mitwirkenden beim Tod des Testierenden unterschrieben hat. Eine Niederschrift liegt begrifflich dann nicht vor, wenn im Zeitpunkt des Todes des Testierenden noch keinerlei Unterschrift geleistet, ja nicht einmal der Entschluß zur Unterschriftsleistung gefaßt ist. 2) Bei einem Nottestament vor drei Zeugen ist das Fehlen der Unterschriften aller Zeugen ein bei der Niederschrift unterlaufener Formfehler, wenn die Niederschrift dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben worden ist. In diesem Fall ist es gerechtfertigt, von einer wirksamen Beurkundung auszugehen, wenn trotz des Fehlens der Unterschriften aller Zeugen mit Sicherheit anzunehmen ist, daß das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält (§ 2249 Abs. 6 i.V. mit § 2250 Abs. 3 Satz 2 BGB). 3) Zwar verpflichtet der Grundsatz der Amtsermittlung (§ 12 FGG) das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sämtliche zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Beweise auch ohne Anregung der Beteiligten zu erheben, bis ein sachdienliches, die Entscheidung beeinflussendes Ergebnis von einer weiteren Beweiserhebung nicht mehr erwartet werden kann. Doch kann die von den Beteiligten übereinstimmend geäußerte Auffassung, weitere die Entscheidung möglicherweise beeinflussende Beweisergebnisse seien nicht zu erzielen, ein Anhaltspunkt für die Richtigkeit der damit übereinstimmenden Einschätzung des Gerichts sein. (Eingesandt vom 2. Zivilsenat des OLG Köln.)

OLG Köln (2 Wx 8/93) | Datum: 28.05.1993

MDR 1994, 71 OLGReport-Köln 1994, 4 [...]

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