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Gericht: OLG Köln Jahr: 1993 Fundstelle: ErbPrax

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»Der Pfleger noch nicht erzeugter Erben gemäß § 1913 Satz 1 BGB hat einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 1835 Abs. 3 a.F. gegen die Staatskasse.«

OLG Köln (2 Wx 50/93) | Datum: 22.04.1993

Im Rahmen eines Erbscheinsverfahrens hat das Nachlaßgericht den Rechtsanwalt S. zum Pfleger für die zukünftigen Kinder der Tochter des Erblassers bestellt. Nach Abschluß seiner Tätigkeit hat das Nachlaßgericht die [...]

»Setzen Eheleute durch letztwillige Verfügung sich gegenseitig zu Erben und die gemeinsamen Kinder zu Schlußerben ein, so gilt die Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB auch für die Erbeinsetzung der Kinder. Für die vor Anwendung der Auslegungsregel erforderliche Auslegung nach dem tatsächlichen Willen der Erblasser besteht allerdings kein Erfahrungssatz, daß jeder Ehegatte die gemeinsamen Kinder nur deshalb bedenkt, weil dies auch der andere tut.«

OLG Köln (2 Wx 58/92) | Datum: 30.04.1993

Die Beteiligten zu 1 und zu 2 sind die einzigen lebenden Kinder der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes. Letztere setzten sich durch Testament vom 27.6.1951 gegenseitig zu Alleinerben ein. Am 29.8.1957 [...]

Grundlagen zur Berechnung der Höhe der Testamentsvollstreckervergütung

OLG Köln (1 U 50/92) | Datum: 08.07.1993

Der Kläger, der seit dem 5.11.1986 zunächst angestellter Anwalt, später als Sozius in der Sozietät K. und Dr. W. tätig ist, macht aus abgetretenem Recht Ansprüche des Rechtsanwaltes K. aus dessen Tätigkeit als [...]

Unterschriftserfordernis beim Testament - Unwirksamkeit bei Fehlen

OLG Köln (2 Wx 23/93) | Datum: 03.09.1993

Die Erblasserin war seit 1973 mit dem Antragsgegner verheiratet. Die Eheleute lebten im Güterstand der Gütertrennung. Aus der Ehe ging die am 2.3.1985 geborene Tochter P hervor. Am 30.7.1986 errichteten die Eheleute [...]

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