Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 33 .
Sortieren nach   

1. Beim Trennungsunterhalt ist der Wohnwert des allein genutzten Hauses auf Seiten des Unterhaltsberechtigten nicht mit dem tatsächlichen Mietwert anzusetzen, sondern mit dem Betrag, der für die Anmietung einer Wohnung aufgewendet werden müßte. 2. In den unteren Einkommensbereichen sind diese hypothetischen Kosten mit den in den Selbstbehalten enthaltenen Wohnkostensätzen anzusetzen, ansonsten mit einem Drittel des Gesamteinkommens des Berechtigten, wozu dann auch der zu zahlende Unterhalt gehört. 3. Lasten des Hauses (insbesondere Zins und Tilgung von Darlehen), die der Berechtigte trägt, sind vom Mietwert abzuziehen. 4. Eine volle Anrechnung des tatsächlichen Mietwertes schon während der Trennung kommt insbesondere dann in Frage, wenn der Berechtigte die Durchführung des Scheidungsverfahrens verzögert (hier verneint). 5. Spesenzahlungen auf Seiten des Unterhaltsverpflichteten sind insoweit zu berücksichtigen, als ihnen ersparte Eigenaufwendungen gegenüberstehen. Durch erstattete Hotelaufenthalte tritt eine Ersparnis nur im Bereich der verbrauchsbezogenen Nebenkosten ein. 6. Die personalen Grundlagen für Absprachen über die während der Ehe zu erbringenden Anteile an Erwerbstätigkeit und Haushaltsführung entfallen mit der Trennung. 7. Zwei Jahre nach der Trennung ist dem Unterhaltsberechtigten auf jeden Fall eine Vollzeitbeschäftigung zumutbar, auch wenn er während der Ehe nur teilzeitbeschäftigt war. 8. Die auf Verletzung einer Erwerbsobliegenheit gestützte Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt Verschulden voraus. Daran fehlt es, wenn der Berechtigte auf Grund vorliegender Atteste überzeugt sein konnte, nicht vollschichtig arbeiten zu können.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 117/93) | Datum: 21.12.1993

FamRZ 1994, 1031 [...]

1. Die Scheidung türkischer Eheleute richtet sich gemäß Art. 14 Abs. 1 Nr. 1, Art. 17 Abs. 1 EGBGB nach türkischem Recht. 2. Selbst wenn die Antragstellerin ein überwiegendes Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist der Widerspruch des Antragsgegners gemäß Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB rechtsmißbräuchlich, wenn er kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe hat 3. Allein der Wunsch, weiter in Deutschland bleiben zu können, ist nicht ausreichend.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 34/93) | Datum: 14.12.1993

FamRZ 1994, 1112 [...]

Wurden die Ehegatten in Italien nach italienischem Recht geschieden, so bestimmt sich der nacheheliche Unterhalt nach italienischem Recht. Trotz der Formulierung in Art. 5 Abs. 4 des italienischen Scheidungsgesetzes ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte, der seinen Unterhaltsanspruch im Scheidungsverfahren nicht geltend gemacht hat, auch nach italienischem Recht nicht gehindert, den Unterhaltsanspruch nach dem Scheidungsverfahren in einem isolierten Verfahren geltend zu machen. Dies folgt daraus, daß ein Unterhaltsverzicht für die Zeit nach der Scheidung nach italienischem Recht nicht möglich und der Unterhalt nur auf Antrag einer Partei tituliert werden kann. Nach Art. 5 Abs. 6 des italienischen Scheidungsgesetzes bemißt sich der nacheheliche Unterhalt nach den persönlichen und wirtschaftlichen Beiträgen jeden Ehegattens innerhalb der Familie und bei der Bildung des Vermögens. Anders als das deutsche Recht kennt das italienische Recht keinen Vorrang des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten vor demjenigen des neuen Ehegatten.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 77/92) | Datum: 06.12.1993

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils ab dem 12.7.1991, dem Zeitpunkt seiner Wiederverheiratung. [...]

»Im Rahmen der Testamentsanfechtung wegen Motivirrtums kann auch die nach dem Erbfall eintretende Veränderung von Umständen berücksichtigt werden (hier: Einigungsvertrag, Vermögensgesetz).«

OLG Frankfurt/Main (20 W 408/91) | Datum: 22.01.1993

Streitig ist die in den DDR-Erbfällen häufig relevante Frage, ob die Testamentsanfechtung auch auf Umstände gestützt werden kann, die erst nach dem Erbfall eingetreten sind. Das Gericht schließt sich hier der in der [...]

Ergänzende Testamentsauslegung bei Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Frankfurt/Main (20 W 59/92) | Datum: 19.01.1993

Anmerkung Gerhards JuS 1994, 642 DtZ 1993, 216 ErbPrax 1994, 246 FamRZ 1993, 857 JuS 1994, 642 OLGR-Frankfurt 1993, 102 OLGReport-Frankfurt 1993, 102 OLGZ 1993, 382 [...]

Legt der hierzu Verpflichtete erst in der höheren Instanz Wertgutachten vor (hier ein Hausgrundstück und einen PKW betreffen) und obsiegt er wegen dieses Umstandes, so ist die Kostenregelung des § 97 Abs. 2 ZPO anzuwenden, da es sich um einen Umstand handelt, der allein seinem eigenen Bereich zuzuordnen ist.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 64/92) | Datum: 10.03.1993

FamRZ 1994, 118 [...]

1. Ein Rechtsmittel, das sich gegen die Anhörung der Antragstellerin in Abwesenheit des Antragsgegners richtet, ist im Rahmen des § 567 ZPO unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt statthaft und unterliegt damit der Verwerfung als unzulässig. 2. Das Begehren des Antragsgegners, die Antragstellerin in seiner Anwesenheit zu hören, stellt ein das Verfahren betreffendes Gesuch im Sinne von § 567 ZPO dar. Die hierauf aufgrund mündlicher Verhandlung ergehende Entscheidung der (formellen) Prozeßleitung ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar (vgl. BGH - VII ZB 4/89 - vom 12.10.1989, NJW 1990, 840).Fehler derartiger Entscheidungen können nur mit dem Rechtsmittel, welches gegen das ergehende Urteil gegeben ist, gerügt werden (§§ 512, 548 ZPO). 3. Die Nichtzulassung des Antragsgegners zur Anhörung der Antragstellerin ist keine greifbare Gesetzesverletzung in dem Sinne, daß der Parteiausschluß während eines Teils des Verfahrens dem Gesetz vollkommen fremd und mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar wäre (vgl. BGH - I ZB 15/91 - vom 14.11.1991, NJW 1992, 984).

OLG Frankfurt/Main (3 WF 107/93) | Datum: 04.10.1993

DRsp IV(418)284l-n FamRZ 1994, 1400 [...]

Zustellungsberechtigung des Prozeßbevollmächtigten

OLG Frankfurt/Main (4 UF 124/93) | Datum: 08.10.1993

FamRZ 1994, 835 [...]

1. Eine Vereinbarung zwischen Elternteilen, wonach ein Elternteil den anderen von Kindesunterhalt bis zum 18. Lebensjahr freistellt, ist als Vertrag zwischen den Eltern wirksam. 2. Der Unterhaltsanspruch des Kindes wird durch diese Vereinbarung nicht betroffen. Ansonsten wäre der Vertrag nach §§ 1614, 134 BGB nichtig 3. Hat der freigestellte Elternteil versprochen, den jeweiligen Unterhalt auf ein Sperrkonto zugunsten des Kindes bis zu dessen 18. Lebensjahr einzuzahlen, und hat er diese Verpflichtung nicht erfüllt, so hat das Kind einen Schadensersatzanspruch nach § 280 BGB, dessen Höhe wenigstens den Mindestunterhalt vom Zeitpunkt der Vereinbarung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres umfaßt.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 92/93) | Datum: 28.09.1993

FamRZ 1994, 1131 [...]

Führen die Eltern eines nichtehelich geborenen, durch nachfolgende Ehe legitimierten Kindes keinen gemeinsamen Ehenamen, so haben sie in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung ein Namenswahlrecht in entsprechender Anwendung des Art. 220 Abs. 5 S. 1 EGBGB (a. F.).

OLG Frankfurt/Main (20 W 66/92) | Datum: 03.09.1993

Die Entscheidung ist vor Inkrafttreten des FamNamRG ergangen. FamRZ 1994, 1057 OLGReport-Frankfurt 1993, 315 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 33 .